Seitdem Spielzeugdrohnen für jedermann erhältlich sind, sind Störungen des Luftverkehrs keine Seltenheit mehr. Auch Extremisten haben die Geräte bereits als Werkzeug für ihre Sabotageaktionen entdeckt: 2019 versuchte »Extinction Rebellion« den Londoner Flughafen Heathrow lahmzulegen – in dem Fall erfolglos. Die deutsche Polizei beschäftigt sich seit Jahren mit der Bedrohung durch Drohnen und ist in der Lage, mit solchen Störaktionen fertig zu werden.
Einen neuen Dreh hat das Thema durch den Ukrainekrieg bekommen — und durch die Eskalationsrhetorik von Friedrich Merz:
»Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.«
Bisher nicht vollständig aufgeklärte Luftraumverletzungen in Polen erzeugen die Drohkulisse, Rußland könne NATO-Länder mit Drohnen angreifen. Oder handelt es sich lediglich um ein Medientheater, um einen Kriegseintritt zu provozieren und/oder die Gesetzeslage dahingehend zu verändern, daß die Bundeswehr unter diesem Vorwand im Inneren eingesetzt werden kann?
Cui bono?
Das Säbelrasseln von Politikern wie Friedrich Merz hat Gründe. Die sind aber weniger in Rußland zu suchen, das weder die Ressourcen noch eine strategische Zielsetzung hat, die NATO anzugreifen, als vielmehr in der Aussicht, daß sich die Schuldenkoalition bald nicht mehr mit demokratischen Wahlen an der Macht halten kann.
Diese Sorge dürfte der „bunte Block“ in fast allen westeuropäischen Ländern teilen.
»Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet« [Carl Schmitt in »Politische Theologie – Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität,«]
Notstandsgesetze sind der letzte Ausweg, wie sich die Kartellparteien noch an ihrer Macht halten können. Wolodymyr Selenskyj hat es vorgemacht: Seine Bestätigung im Amt ist seit langem überfällig, Opposition ist faktisch nicht mehr vorhanden. Nach dem, was wir an Einschränkungen der Demokratie in Deutschland in den letzten Jahren erleben mußten, würde mich nicht wundern, daß es schon längst Überlegungen in diese Richtung gibt.
