Die politische Linke Deutschlands tobt: Wie heute bekannt wurde, stufen die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden die »Antifa Ost«, welche vor allem durch die brutale »Hammerbande« bekannt wurde, als »ausländische Terrororganisation« ein. Mithin (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/antifa-ost-als-terrororganisation-was-wird-aus-goering-eckardt/) steht von jetzt an jegliche finanzielle oder ideologische Unterstützung für die »Antifa Ost« durch US-Bürger unter Strafe. Nicht-US-Bürgern droht dafür ein Einreiseverbot – muß Kathrin Göring-Eckardt von nun an draußen bleiben? Immerhin hatte sie Hammerbanden-Mitglied »Maja T.« in der ungarischen Haft besucht, um seelsorgerischen Trost zu spenden.

In Deutschland ist ein derart kompromissloses Vorgehen längst nicht absehbar. Die »Antifa« erfährt weitreichende Sympathie oder doch zumindest Duldung durch die etablierte Politik. Die gängige Ausrede: »Antifa« hieße lediglich, sich »faschistischen Tendenzen entschieden entgegenzustellen«, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Gerne wird dabei ausgeblendet, welcher Einschüchterungsmethoden sich dieser angebliche »Antifaschismus« gegenüber politischen Gegnern bedient: Brandstiftung und Körperverletzung werden durch weite Teile der deutschen Linken gerechtfertigt, indem man eine Art »Notwehrsituation« herbeifantasiert, in der Gewalt legitim sei.

Eine weitere, immer wieder angeführte Ausrede, warum man die »Antifa« nicht verbieten könne, ist ihre lockere Organisationsstruktur: »DIE Antifa gibt es nicht!« Das allerdings hat die »Antifa« mit anderen terroristischen Strukturen – wie etwa dem islamistischen Spektrum – gemein. Terrorzellen können durch moderne Ermittlungsmethoden leicht aufgespürt werden, Netzwerke, die auf Zuruf ihr Zerstörungswerk verrichten, nicht. Eine fehlende Dachorganisation ist demnach kein Grund zur Entwarnung – der gewaltbereite Linksextremismus hat lediglich seine Strategie an die Gegenwart angepasst.

Der etablierten Politik ist das durchaus bekannt – es fehlt lediglich der Wille, konsequent gegen die linksextreme Einschüchterung vorzugehen. In Deutschland wäre es möglich, durch verstärkten Polizeieinsatz und Überwachung der Netzwerke linke Gewalt effektiv zu bekämpfen. Auch zeigen die Gewalttäter ein einheitliches Erscheinungsbild und tragen dieselben Erkennungssymbole – ein Verbot könnte sich daran orientieren. Wer will, der kann – aber wenn selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offen seine Sympathien für die »Antifa« zeigt, wird nur zu ersichtlich, wie sehr diese bereits zum akzeptierten Mittel der Einschüchterung legitimiert worden ist.