Das Wesensmerkmal einer Demokratie ist die Kontrolle der Macht. Deren Ausübung ist durch Wahlen begrenzt, und der eigentliche Sinn der Grundrechte ist es, den Bürger vor einer übergriffigen Regierung zu schützen. Doch wir erleben gerade, wie diese Grundsätze in ihr Gegenteil verkehrt werden: Strafgesetze werden erlassen, die bestimmte Ansichten der Bürger kriminalisieren sollen. Meinungsäußerungen werden als angebliche »Grundrechtsverstöße« geahndet, und was darunter zu verstehen ist, definiert eine Regierung oder ein Vorfeld aus staatlich finanzierten N̶i̶c̶h̶t̶-Regierungsorganisationen, umgesetzt wird es durch staatliche Institutionen. Ziel der Maßnahmen ist die Einschüchterung der Kritiker und letztlich die Verstetigung der Macht über bleibende Strukturen, die nicht zur Wahl stehen.

Dadurch ist ein riesiger Versorgungsapparat entstanden, zu dem man heute leider auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Aufsichtsräte und die großen Gewerkschaften zählen muß. Auch der Kulturbetrieb ist weitgehend vom Staat abhängig, deswegen haben es wirklich freie Künstler schwer eine Bühne, Engagements oder Veranstalter zu bekommen. Das erklärt jene bizarren Auftritte von »Kulturschaffenden«, die ihre Popularität einsetzen, um für eine politische Akzeptanz von Regierungsmaßnahmen zu werben. »Haltung zeigen« nennt man das heute und die Älteren werden das in sehr ähnlicher Form aus DDR-Zeiten kennen. Überhaupt erleben wir im Verhalten der großen Beutegemeinschaft Muster, die stark an die Endphase der DDR erinnern.

Wie viele hauptamtliche Claqueure inzwischen auf höchst unterschiedliche Weise vom Staat leben, läßt sich nur schwer schätzen — die Zahl dürfte aber in die Millionen gehen und sich in Wahlen nahezu deckungsgleich mit der verbliebenen Kernwählerschaft der Grünen und der SPD abbilden.

Solche Abhängigkeiten verzerren nicht nur die Wahlergebnisse, sie manipulieren eine freie Meinungsbildung. Und genau das ist derzeit die größte Gefahr für die Demokratie.

Deswegen braucht es mehr Transparenz.

Der Öffentlichkeit muß vor Augen geführt werden, wer — als Was-auch-immer-»Experte«, Wissenschaftler, Journalist, Lobbyist, Gewerkschafter oder Vertreter eines Sozialverbands, als Künstler, Sportler, Richter, Aufsichtsrat oder besonders geförderter Unternehmer vom Staat abhängig ist. Es bräuchte einen Transparenzhinweis bei jeder Veröffentlichung.