Die deutsche Wirtschaft geht den Bach runter, aber Rheinmetall rechnet damit, seine Umsätze zu verfünffachen. Immerhin einer Branche geht es in Deutschland also gut — aber das verdanken die Rüstungskonzerne vornehmlich der massiven Staatsverschuldung. Es ist staatliche Planwirtschaft, nicht die »natürliche Nachfrage« einer gesunden Marktwirtschaft, die den begünstigten Konzernen große Gewinne beschert.

Durch die Gewerbesteuern profitieren zwar auch die Gemeinden, in denen produziert wird — aber nur kurzfristig. Eine kluge Investition ist das alles nicht, denn Kriegsmaterial ist teuer, dient der Zerstörung und ist kein Produktionsmittel, das Wohlstand hervorbringt.

Historisch betrachtet kann man auch sagen: Der Rüstungszyklus ist die letzte Phase eines untergehenden Systems. Danach kommt der Krieg — oder eine Revolution.

In Deutschland sehen die Kartellparteien, die durch Mißwirtschaft und dem damit einhergehenden Popularitätsverlust mit dem Rücken zur Wand stehen, offenbar nur eine letzte Möglichkeit, sich an der Macht zu halten: Eine neue Rekordverschuldung in Bund und Ländern in Verbindung mit einem künstlich erzeugten letzten Konjunkturzyklus. Nur, was kommt danach? Und nutzt man die Kriegspropaganda vielleicht nicht nur dafür, der Bevölkerung sinnlose Staatsinvestitionen schmackhaft zu machen, sondern auch um eine Stimmung zu erzeugen, in der das Ausrufen eines Spannungs- bzw. Verteidigungsfalls akzeptiert wird?

Wenn man Wahlen nicht mehr gewinnen kann, könnten Notstandsgesetze aktiviert werden, mit denen man demokratische Wahlen einfach aussetzt.

Wie lange sind die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine jetzt eigentlich schon überfällig?