Spätestens seit der Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dem fragwürdigen Auftritt der Staatsanwälte von der »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen« (ZHIN) im amerikanischen Fernsehen ist die Verfolgung der Meinungsfreiheit in Deutschland auch international ein Thema. Längst hat sich auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) ein dichtes Geflecht aus Überwachungsdienstleistern etabliert:

Die moderne Repression setzt auf Privatisierung und geschäftliche Förderung.

Eine Recherche von liber-net spricht von einem Netzwerk, das über 300 staatliche, halbstaatliche und private Akteure umfaßt, die an der Überwachung, Meldung, Bewertung oder Entfernung politischer Online-Äußerungen beteiligt sind. Dafür läßt die Regierung den Steuerzahler ordentlich zahlen: über 425 staatliche Finanzierungsstränge wurden identifiziert – allein im Bereich Bekämpfung von »Desinformation« und »Haßrede«.

Das freiheitsfeindliche Klima wird auch von Glücksrittern ausgenutzt: Das bekannteste Beispiel dafür ist der Abmahnverein »So Done« der FDP-Politiker Franziska Brandmann und Alexander Brockmeier.
Wer viel Geld hat, kann den Rechtsweg beschreiten — mit etwas Glück gerät man an einen Richter, der es noch mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt. Doch das ist teuer und langwierig, und bis man sein Recht bekommt, ist der Schaden ohnehin längst eingetreten.

Offiziell ist die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft, so offensichtlich will man (noch) nicht vorgehen. Aber sie wird ausgehöhlt:

➡️ durch präventiven Druck,

➡️ durch sozialstaatlich geförderte Indoktrination,

➡️ durch bürokratischen Aktivismus,

➡️ durch privatisierte Zensurprozesse und

➡️ durch politische Sicherheitslogik.

Die demokratische Fassade bleibt, aber der Repressionsdruck soll zu einer Selbstzensur führen, die den offenen Dialog dauerhaft ersetzt. Dabei ist gerade der offene Dialog die Grundlage, auf der eine echte Demokratie überhaupt erst möglich ist.