In Weimar wird am Samstagabend ein 29-jähriger Marokkaner auf dem Weihnachtsmarkt festgenommen, nachdem er Passanten mit dem Messer bedroht hatte. Bei der Festnahme mußte die Polizei wegen der gewalttätigen Gegenwehr Pfefferspray einsetzen. Wie so oft in vergleichbaren Fällen, ist der Täter wieder auf freiem Fuß — obwohl er mit seinem extrem aggressiven Verhalten eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Anders verhält es sich, wenn die Regierung politische Interessen verfolgt:

Vor drei Jahren wurde mit großer medialer Aufmerksamkeit eine Gruppe festgenommen, die angeblich einen Staatsstreich geplant haben soll. Die Verdächtigten haben sich bis dahin nichts zuschulden kommen lassen und die von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser herbeiphantasierte Bedrohungslage war von Anfang an so lächerlich, daß das Wort vom »Rollator-Putsch« die Runde machte. Seitdem sitzen die Beschuldigten in Untersuchungshaft, der langwierige Prozeß konnte bislang nichts Handfestes zusammentragen und es sieht ganz danach aus, daß der greise Heinrich XIII. Prinz Reuß sein viertes Weihnachtsfest in Gefangenschaft verbringen wird. Zwei der Angeklagten sind in der Zwischenzeit in der Untersuchungshaft gestorben.

Bei Michael Ballweg dauerte die Untersuchungshaft nicht ganz so lange, doch der Justizskandal hält trotz Freispruchs weiter an: Rund 600.000 Euro aus Ballwegs Vermögen bleiben eingefroren, obwohl die Gründe für die Beschlagnahme im Prozeß aufgehoben wurden. Grund: Das Geld liegt beim Finanzamt und dieses hat seine Steuererklärung vom 12.10.2023 bis heute nicht bearbeitet. Dafür besteht offenbar wenig politisches Interesse.

Der Fall Ballweg ist der bekannteste Fall, aber bei weitem nicht die einzige juristische Posse aus jener Zeit und mit der Aufarbeitung von Justizskandalen tut man sich schwer.

Durch solche Beispiele hat das Vertrauen in eine unabhängige Justiz schweren Schaden genommen. Immer weniger gelingt es, sich gesichtswahrend aus politischen Willkürentscheidungen herauszuwinden, weil niemand dafür Verantwortung übernehmen will.

Dabei sind Überparteilichkeit und die Nachvollziehbarkeit der Rechtsprechung die wichtigste Grundlage für einen Rechtsstaat.

Wenn die Gerichte nicht mehr akzeptiert werden, kommt das ganze Rechtssystem ins Rutschen. Es mag unangenehm sein, Fehler einzugestehen, aber es ist immer noch besser, als das Vertrauen endgültig zu verspielen.