Der Unwillen, Kritik an modischen Ideologien zuzulassen, schlägt sich nicht nur in der Ausweitung EU-weiter Zensurbestimmungen – verharmlosend »Regulierungen« genannt – nieder, sondern erweist sich für linientreue NGOs auch als äußerst lukrativ: So ist etwa der milliardenschwere EU-Fördertopf »CERV« entstanden, was für »Citizens, Equality, Rights and Values« steht. Als »Values«, also Werte, werden dabei wenig überraschend etwa die »Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Hassrede« definiert. Bekanntlich läßt sich dieser Begriff inzwischen beliebig auf jede unbequeme Meinung ausweiten, besonders, wenn sie das Thema Migration oder das Klima betrifft. Pikant wird es dann, wenn wie im Falle der »Gesellschaft für Klima und Demokratie« auch Stefan Taschner, der für die Grünen im Berliner Senat sitzt, mitprofitiert: Rund 30.000 Euro erhielt seine NGO von der EU. Insgesamt bewilligte die EU von 2021 bis 2027 insgesamt 1,55 Milliarden Euro für »Zivilgesellschaftliches« — ab 2028 wird noch einmal kräftig nachgelegt: 3,6 Milliarden Euro macht Brüssel im »Kampf gegen Haßrede« bis 2034 locker. Man setzt Prioritäten.
In Deutschland bekommen 57 Organisationen Gelder aus dem »woken Füllhorn«, über deren tatsächliche Arbeit oft wenig bekannt und deren »Hauptsitz« nicht selten eine Privatadresse ist. Man könnte sie grob als eine Sammlungsbewegung für jene beschreiben, die sich auf die eine oder andere Weise diskriminiert sehen. Für gewöhnlich reicht die Beherrschung eines allseits präsenten Standardvokabulars vollkommen aus, um sich eine wohlklingende Programmatik zu geben, welche zur Förderung berechtigt: »Haß und Hetze« zerfallen dabei noch einmal in Unterkategorien wie »Queerfeindlichkeit«, »Islamophobie« oder »Haßrede«, mit denen sich jeder Hauch von Widerspruch im Keim ersticken läßt. »Desinformation« beschreibt das Veröffentlichen unbequemer Statistiken zur überproportionalen Beteiligung bestimmter Migrantengruppen an Straftaten, während »Fake-News« jegliche unerwünschte Recherche der alternativen Medien umfassen.
Dabei geht es nicht nur um Zensur und Einschüchterung durch juristische und soziale Ächtung, sondern auch um die Schaffung stets neuer Betätigungsfelder für die gutverdienende »NGO-Branche«. Zahlreichende neu geschaffene Meldestellen sorgen dafür, daß der Informationsfluß nie versiegt. Auf frischer Tat ertappt, schlägt das System gnadenlos um sich, wie wir im Falle der »Lanz-Günther-Affäre« gesehen haben, deren Nachbeben die Medien noch immer beschäftigen. Getarnt als »Verteidigung der Demokratie« wird zum Angriff geblasen.
Der ideologisch geprägte »Mainstream« hält weder Ambivalenz in der Debatte noch Kritik aus – und wer sich geschickt in diesem System zu bewegen weiß, kann von »Unsererdemokratie«™ auch noch seinen Lebensunterhalt auskömmlich bestreiten. Noch nie ließ sich Machterhalt so einfach hinter angeblicher »Menschenfreundlichkeit« verstecken.
