Steuergelder für Parteipolitik?

Wer nicht fristgerecht seine Steuern zahlt, muß mit der vollen Härte der Staatsgewalt rechnen. Ganz anders sieht es aus, wenn das so eingetriebene Geld sinnlos verschwendet wird. Der Sieg der Meinungsfreiheit am VGH München wurde teuer erkauft: Mit einer großen (und sehr teuren) Anwaltskanzelei versuchten zwei Bayerische Gemeinden meinen Wahlkampfauftritt zu verhindern. Die Kosten dafür tragen wir alle. Der Versuch war von Anfang an unsinnig, denn der Versuch war verfassungswidrig — daran ändert auch die neue Bayerische Gemeindeordnung nichts. In dem Punkt war die Rechtsprechung in der Vergangenheit eindeutig. Die Bürger von Seybothenreuth und Lindenberg sollten ihre Stadträte einmal fragen, welche Unsummen dafür verpulvert wurden. Das war nichts anderes als Mißbrauch von Steuergeldern für Parteipolitik!

Björn Höcke Portrait

Herzlich willkommen auf meinem Blog. Machen Sie sich ein eigenes Bild und lesen Sie aus erster Hand, für welche Werte ich stehe und welche Politik ich umsetzen will.

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