Natürlich setze ich mich als Landtagsabgeordneter auch kommunalpolitisch ein. So bin ich Mitglied des Kreistages im Thüringischen Eichsfeld. Seit die AfD 2019 mit einer eigenen Fraktion dort vertreten ist, sei die Grabesruhe in der Kommunalvertretung des immer noch stark katholisch geprägten Landkreises, die drei Jahrzehnten absoluter CDU-Herrschaft geschuldet ist, wie weggeblasen, hört man Außenstehende urteilen.

Die Migrationspolitik ist das Thema, bei dem wir als AfD-Kreistagsfraktion besonders Druck machen. Allerdings sind die ansetzbaren Hebel hierbei für uns eher kurz, weil der Landrat im übertragenen Wirkungskreis für Asylfragen zuständig ist. Werner Henning, Deutschlands dienstältesten Landrat, kenne ich inzwischen recht gut. Immer wieder liefern wir uns in den Sitzungen kleine Wortgefechte. Trotzdem können wir uns danach als Menschen in die Augen sehen. Hennig erinnert mich immer an Spitzweg-Figuren. Ihm haftet eine ausgeprägte Biedermännigkeit an. Zudem erlebe ich ihn als grundsätzlich unpolitischen Menschen. Diese Kombination bedingt eine gewisse Lethargie …

Daß er jetzt angefangen hat, Bezahlkarten an Asylbewerber auszugeben, ist begrüßenswert. Er scheint tatsächlich allmählich zu erkennen, daß der gesellschaftliche Friede durch die unkontrollierte Einwanderung in Gefahr ist. Der von der BILD-Zeitung [1] thematisierte Sachverhalt muß aber dennoch eingebettet werden:

Zunächst ist daran zu erinnern, daß es die AfD ist, die seit Jahren – gegen allen Widerstand und trotz aller Diffamierung – die Forderung an Asylbewerber Sach- statt Geldleistungen auszuzahlen, aufrechterhalten hat, um Deutschlands Attraktivität für Sozialmigranten zu vermindern. Ohne den Druck der AfD wäre auch der Erkenntnisprozeß Hennings noch nicht so weit gediehen, geschweige denn, daß konkrete Umsetzungschritte erfolgt wären. Daß der sogenannte Verfassungsschutz uns auch mit der Begründung beobachtet, die Forderung nach Sachleistungen für Asylbewerber sei mit dem Menschenwürdeprinzip unvereinbar, sei hier en passant erwähnt.

Zudem ist die Bezahlkarte, die jetzt im Eichsfeld und in anderen Thüringer Landkreisen eingesetzt wird, nur der halbe Schritt in die richtige Richtung: So erhalten die Asylbewerber zu einem auf der Karte geladenen Grundbetrag 150 Euro als Taschengeld bar obendrauf.

Daß schon die abgespeckte Variante der AfD-Forderung »Sachleistungen statt Geldleistungen« viele Sozialmigranten dazu bringt, das Weite zu suchen, ist erfreulich.

Wie groß wäre wohl der Effekt, wenn man komplett – und nach Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auch für Asylbewerber, die länger als anderthalb Jahre in Deutschland sind – auf Sachleistungen umstellen würde?

Wir von der AfD wollen den ganzen Schritt tun: Für den Erhalt unserer Sozialsysteme, den gesellschaftlichen Frieden und unsere deutsche Identität!