NACHKLAPP: Gestern war der 75. Internationale »Tag der Menschenrechte«. Gestern vor genau zwei Jahren wurde im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das eine einschneidende menschenverachtende Auswirkungen auf die betroffene Personengruppe haben sollte.

Wir wissen, daß die in der Folge vom Bund verordneten Zwangsmaßnahmen in nicht unerheblicher Zahl zu massiven Nebenwirkungen führten. Das wird inzwischen auch vom Paul-Ehrlich-Institut kleinlaut eingeräumt — auch wenn man darüber in den Regierungsmedien wenig vernehmen kann. Es ist ein Gesetz, das Menschenleben forderte.

Diese Gefahren waren auch zum damaligen Zeitpunkt abschätzbar, allerdings wurde eine kritische öffentliche Debatte darüber systematisch unterbunden. Die Abgeordneten, die im Rahmen ihres freien Mandats dafür stimmten, und die Richter, die ihrer verfassungsmäßigen Kontrollfunktion nicht nachkamen und stattdessen das Regierungsnarrativ stützten und jeden Widerstand kriminalisierten, können sich nicht auf Unwissenheit berufen. Sie haben die eingetretenen Folgen zu verantworten.

Deswegen — und damit so etwas in unserer Demokratie nie wieder passieren darf — hat ein breites Bündnis von Initiativen heute in Karlsruhe Strafanzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gegenüber rund 600 Verantwortlichen eingereicht.
Das ist ein historischer Vorgang.

Natürlich kann man pessimistisch sein, was den Ausgang des Verfahrens betrifft. Es wird sich zeigen, wie unabhängig die Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich ist — aber genau das ist der Grund, warum dieser Schritt so wichtig ist. Selbst wenn die Strafanzeige nicht angenommen oder ein Prozeß verschleppt wird, wurden damit alle nationalen Rechtswege beschritten und der Weg ist frei für eine internationale Rechtssprechung.

Live-Übertragung der Menschenrechtsdemonstration in Karlsruhe: https://www.youtube.com/live/G31o5lFPl3o?app=desktop&feature=share