Mit verkniffenem Gesicht, das wohl Entschlossenheit ausdrücken soll, prangt Bundeskanzler Scholz auf einem Magazintitel: »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«, wird er zitiert. Endlich! — Aber warum erst jetzt?
Es wäre eigentlich nur die konsequente Umsetzung von geltendem Recht. Hat die schiere Masse Hamas-Sympathisanten auf Deutschlands Straßen und der unverhohlen geäußerte Judenhaß tatsächlich zu einem Umdenken geführt? Mußte dafür erst Israel angegriffen werden? Oder liegt es vielmehr an dem Absturz der SPD in den Wahlen und der allmählichen Erkenntnis, daß die Probleme der Massenzuwanderung sich nicht dauerhaft bagatellisieren lassen?
Das Problem ist, daß sich viele der militanten Hamas-Sympathisanten in Deutschland gar nicht mehr so einfach abschieben lassen: Sie haben nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Maßgeblicher Motor für die Politik der Blitzeinbürgerungen ohne vorherige Integrationsverpflichtungen ist die Partei von Scholz. Und wenn es nach dem Willen der SPD-Innenministerin ginge, würde man die Einbürgerung noch schneller und niedrigschwelliger gestalten. Abschiebung beginnt mit der längst überfälligen Abschiebung von Nancy Faeser aus ihrem Amt.
Und Abschiebungen machen keinen Sinn, wenn gleichzeitig die Grenzen für illegale Einwanderung offen bleiben. Scholz ist der Klempner, um ein zurecht oft in diesem Zusammenhang bemühtes Bild in Erinnerung zu rufen, der zu einem Wasserrohrbruch gerufen wird und der beginnt, das Wasser mit dem Eimer aus dem voll laufenden Keller zu schöpfen ohne den für die Überschwemmung ursächlichen Rohrbruch durch Abriegeln der Hauptleitung abzustellen.
Abschiebungen ohne Grenzschließungen sind wirkungslos und Heuchelei gegenüber der leidgeprüften deutschen Bevölkerung. Deutschland braucht die Umsetzung des Konzepts »Remigration«, d.h. die Kombination aus Grenzschließung für illegale Migranten, Ende der Geldleistungen für selbige und Ausweisungen bzw. Abschiebungen in relevanten Größenordnungen. Und ja, auch über Remigrationsanreize kann man reden…
Alles andere ist mit Blick auf die Vorbürgerkriegslage im Land Geschwätz — oder eben HEUCHELEI!