»In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidung auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.« — So beschreibt das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe des Journalismus und das hat ganz besonders für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gelten. In der Realität sucht man diesen Meinungspluralismus in der Berichterstattung vergeblich. Dafür hat die Diffamierung von regierungskritischen Bewegungen einen besonders großen Anteil.

Inzwischen hat man sogar den Eindruck, daß es sich bei den Öffentlich-rechtlichen um einen besonders gut finanzierten Arm der Antifa handelt. Ein aktuelles Beispiel für eine mediale Feindmarkierung liefert der BR: In einer Recherche fragte der Sender IBANs und PayPal-Konten von Oppositionellen im In- und Ausland ab und übte Druck auf die Kreditinstitute aus [1]. Dabei freut sich der Sender, wenn es dabei zu Kontokündigungen kommt. Damit sieht sich der BR als Erfüllungsgehilfe der Regierung, denn die Antifa-»Bundesinnenministerin will rechtsextreme Netzwerke finanziell ›austrocknen‹«, wie der Sender auf seiner Seite zu dem Beitrag ausführt [2]. Und weil es damit nicht schnell genug voran geht, will der von uns zwangsfinanzierte Sender da ein bißchen nachhelfen.