Obwohl Nancy Faeser nur noch geschäftsführend im Amt ist, trifft sie in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch weitreichendste...
Nancy Faeser bleibt sich treu
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Demokratie
Zur Woche der Meinungsfreiheit
Am 2. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Wir gedenken heute aller vom Verbot bedrohten Medien — auch wenn es diese nach...
Ein Armutszeugnis für Mario Voigt
Bei der Verteilung hochdotierter Posten an politische Weggefährten kennt die Regierung Voigt keine Zurückhaltung: Schon Bodo...
Der Traum der Kriegstreiber
Wofür sollen Soldaten mit ihrem Leben einstehen? Diese Frage müssen vor allem die beantworten, die unser Land »kriegstüchtig«...
Lesen gegen den bunten Zeitgeist
Konsumieren Sie auch zu viel schnelle, flache, digitale Information? Wer seine Konzentrationsfähigkeit erhalten, wer in der...
Politische Justiz in der EU
In einer Zeit, in der der parlamentarische Alltag vom Winkeladvokatengeist bestimmt wird, kommt den Gerichten eine immer...
Taurus statt Steuersenkungen
Zurückrudern bei Steuererleichterungen für den Bürger, dafür aber vorpreschen bei Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist die...
Mit der CDU in den Überwachungsstaat
Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann...
Desinformation? Schuldig, Herr Merz!
Woran mag es wohl liegen, daß Bündnis von Union und SPD nur wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung in...
Letzte Ausfahrt Energiewende
Noch wäre der Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll — aber mit jedem...
Politische Springprozession
Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in...
Justizgroteske um David Bendels
Sieben Monate Haft für Kritik an Innenministerin Nancy Faeser — das Urteil gegen den Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers«...