FAQ - Häufig gestellte Fragen

In den Medien wird Björn Höcke regelmäßig unterstellt, er habe das Holocaust-Mahnmal in Berlin als »Schande« bezeichnet. Dabei wird auf die »Dresdner Rede« aus dem Jahr 2017 verwiesen. Tatsächlich geht diese Interpretation nicht aus der Rede hervor. Im Original-Wortlaut der Rede heißt es: »Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.« Der Begriff »Schande« bezieht sich also nicht auf die Existenz des Denkmals, sondern auf eine historische Schande, der ein Denkmal gesetzt wurde. Die böswillige Auslegung der Formulierung ist also bereits grammatikalisch falsch.

Höcke bezieht sich auf eine politische Debatte, die Ende der 1990er Jahre im Zusammenhang mit dem damals umstrittenen Bau des Mahnmals geführt wurde. Bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels im Oktober 1998 hielt der Schriftsteller Martin Walser eine Rede, in der er den damals geplanten Bau des Mahnmals als »Dauerpräsentation unserer Schande« kritisierte. Er beklagte wie die »Instrumentalisierung« des historischen Holocausts zu »gegenwärtigen Zwecken«. Walser sprach von einem »fußballfeldgroßen Albtraum im Herzen der Hauptstadt«. Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein pflichtete ihm bei: Walser habe eine »fällige Debatte angestoßen«. In der »wiedergewonnen Hauptstadt Berlin« solle nun »ein Mahnmal an unsere fortwährende Schuld erinnern«, dieses »Schandmal« sei »gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland« gerichtet.

In der aktuellen Debatte wird das Adjektiv »völkisch« inzwischen nur noch als politischer Kampfbegriff verwendet. Handelte es sich Ende des 19. Jahrhunderts noch um eine Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung, machte der Begriff in der Gegenwart einen Bedeutungswandel durch und kein ernstzunehmender Politiker würden sich heute selbst so bezeichnen. Wer heute als »völkisch« diffamiert wird, soll damit aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden.

Hintergrund ist vor allem, daß sich der politisch-mediale Komplex zur eigenen Legitimation gerne auf »unsere»Verfassung« beruft, im Grundgesetz aber das Deutsche Volk als alleiniger Souverän des Staates festgelegt ist. Das Dilemma besteht nun darin, daß sich die aktuellen Regierungen längst nicht mehr dem Volk verpflichtet fühlen und daher auch keine Politik für das Volk betreiben. In den regierungsnahen Medien kommt »das Volk« bestenfalls im Zusammenhang mit dem Völkerrecht anderer Völker vor, für die Beschreibung des eigenen verwendet man lieber neue Begriffe wie »Zivilgesellschaft«. Gleichzeitig wird versucht, den Volkstumsbegriff des Grundgesetzes sukzessive umzudeuten und von Voraussetzungen wie Herkunft oder Identität zu lösen. Zunehmend legen deutsche Gerichte den Volksbegriff als reine Staatsbürgerschaft aus, was aber der Lebenswirklichkeit beispielsweise von Nordschleswiger Dänen, Sorben, Deutschtürken mit Doppelpaß oder Kurden und Tibetern ohne eigenen Staat nicht gerecht wird. Das war nicht immer so: Bis 2017 legte das Bundesverfassungsgericht den Begriff völlig anders aus.

In dem Narrativ des neuen politischen Zeitgeists wird der identitätsbestimmte Volksbegriff als »exklusiv« und deswegen »fremdenfeindlich« oder gar »rassistisch« angesehen. Darauf zielt auch die Diffamierung als »völkisch« ab: Anhänger des traditionellen Volksbegriffs, wie er die Basis für unser Grundgesetz bildete, sollen damit als »Rassisten« abgestempelt werden. Damit verbunden ist die Unterstellung, Björn Höcke beurteile Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe, was aber nicht der Fall ist.

Insofern sagt die Verwendung des Begriffs »völkisch« mehr über die politische Intention des Kommentators aus, als daß es den Betroffenen zutreffend charakterisiert.

Erfurter Resolution

Das Projekt »Alternative für Deutschland« ist in Gefahr. Wir haben im Laufe des vergangenen Jahres glänzende Wahlerfolge errungen, drohen aber den Vertrauensvorschuß der Wähler leichtfertig zu verspielen.

Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger. Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.

Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern. Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert.

Die AfD konnte dem Bürger glaubhaft vermitteln, sich als demokratische Kraft mit Sachverstand auch um diejenigen Probleme zu kümmern, die nie direkt angesprochen werden. Dieses Erfolgsmodell sehen die Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution« durch die Tendenz gefährdet, die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen. Wir verlieren damit genau das, was unsere Daseinsberechtigung ausgemacht hat.

Die Partei hat Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist, sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen, im Hamburger Wahlkampf auf die Unterstützung der Wahlsieger aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen und damit auf eine Ansprache der Wähler bewußt verzichtet, die den Wahlerfolg einer echten Alternative greifbar und eine Aktivierung der Nicht-Wähler möglich gemacht hätte. Die Erstunterzeichner dieser Resolution sehen darin ein fatales Signal: Der provokative Umbau der AfD zu einer technokratisch ausgerichteten Partei gefährdet den im Vorfeld des Bremer Parteitags mit großer Selbstdisziplin der Beteiligten gefundenen Kompromiß.

Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD nämlich immer noch und gegen jede Verengungstendenz als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien, als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.), als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands, als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt. Die Enttäuschung über das fehlende Bekenntnis der AfD zu einer grundsätzlichen politischen Wende in Deutschland ist in allen Landesverbänden (und vor allem im Osten) mit Händen zu greifen.

Die Erstunterzeichner sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei, wissen, daß dieser Einsatz zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen wird, fürchten diese Auseinandersetzungen nicht und verlangen von den Funktionsträgern unserer Partei in den Vorständen und Parlamenten, diese Auseinandersetzung mutig und wahrhaftig zu führen.

Die Erstunterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Resolution unterstützt, zur Unterschrift auf. Ziel ist die Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten Kräfte innerhalb der AfD.

Erfurt, im März 2015

Die Existenz des »Flügels« wurde zunehmend von außen gegen die Partei instrumentalisiert. In der Medienberichterstattung wurden die für Parteien nicht ungewöhnlichen Rivalitäten zwischen Kandidaten um ein Amt als vermeintliche Richtungsstreitigkeiten aufgeblasen. Teilweise wurde dieses Narrativ unreflektiert auch von Parteifreunden übernommen — vor allem dann, wenn sie bei parteiinternen Wahlen an Zuspruch verloren. In dieser Situation machten sich die wichtigsten Initiatoren dieser Idee Gedanken darüber, ob dieses von vielen mißverstandene Konzept in dieser Form noch seinem ursprünglichen Ziel dient. Im April 2020 wurde als Zeichen für den innerparteilichen Friedens die Auflösung des »Flügels« bekanntgegeben — sofern das bei einem nicht existierenden Verein möglich ist.