Negative Campaigning gegen die AfD
Mit großer Nervosität schaut der polit-mediale Komplex auf die anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Besonders auf Thüringen, das hat schon die unverhältnismäßig große bundesweite Aufmerksamkeit bei den Kommunalwahlen gezeigt.
Das hat etwas mit den Erfolgsaussichten der AfD zu tun — bereits bei der Bundestagswahl 2021 war die AfD in Thüringen stärkste Kraft und ist es seither bei allen landesweiten Umfragen.
Es hat auch etwas mit der medialen Kunstfigur Höcke zu tun. Die Situation ist stark symbolisch aufgeladen, an meiner Person entzündet sich ein Stellvertreterkrieg um die politische Hegemonie.
Der polit-mediale Komplex, bestehend aus einer Beutegemeinschaft aus Altparteien, Günstlingen in finanziell abhängigen Medien und dem Showgeschäft und professionellen PR-Agenturen (in der Form sogenannter »Nichtregierungsorganisationen«), reagiert auf den drohenden Bedeutungsverlust mit den, was sie am besten können: Mit groß angelegten und perfekt orchestrierten Schmutzkampagnen.
Vermeintliche »Skandale« werden medial konstruiert und im Dauerfeuer verbreitet: Das Ziel ist, daß bis zu den Wahlen kein Tag ohne Negativschlagzeilen über die AfD vergehen darf. Wichtig ist dabei nur die erzeugte Stimmung und die Schlagzeile des Augenblicks. Was nach einer sorgfältigen Prüfung der Tatsache am Ende herauskommt, ist dafür völlig irrelevant.
Taktische Medienarbeit
»Ich entwickle Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.«
Zitat: Jean Peters, Mitarbeiter bei »Correctiv!« und Gründer des »Peng-Kollektivs«
[https://www.jeanpeters.de/tactical-media/, abgerufen am 04.02.2024.]
Dazu gehören auch politische Prozesse
Nach heutigem Stand wurde acht Mal bei mir die politische Immunität als Abgeordneter aufgehoben.
Immer ging es um Meinungsäußerungsdelikte.
Drei Prozesse zu Fällen, die bereits Jahre zurück liegen, wurden so verschleppt, daß sie rechtzeitig vor der Landtagswahl stattfinden. Das ist kein Zufall.
Das Ziel ist:
• Beeinflussung der Wahl durch Negativschlagzeilen im Zusammenhang mit den Prozessen
• Die Verschwendung von finanziellen Ressourcen, die sonst in den Wahlkampf fließen könnten
• Das Binden von Energien und Zeit – wenn ich mich auf einen Prozeß vorbereiten muß, kann ich nicht so oft an Infoständen präsent sein, wie ich es als Spitzenkandidat im Wahlkampf möchte
Meinungsfreiheit geht uns alle an!
Es geht in den Prozessen nicht allein um mich: Durch Grundsatzurteile werden neue Tabus geschaffen, die den Meinungskorridor einschränken. Deswegen ist es sehr wichtig, daß die Prozesse durch alle Instanzen geführt werden und man sich nicht mit milden Strafen davon abhalten läßt, das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung immer auf’s Neue von Gerichten bestätigen zu lassen.
Unter der Leitung von Nancy Faeser betreibt das Innenministerium einen bisher in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorstoß zur Kriminalisierung jeglicher Kritik an der Regierung. Geplant ist, auch Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu dokumentieren und Regierungskritiker gesellschaftlich zu ächten.
Um so wichtiger ist es, daß wir uns jetzt rechtzeitig gegen diese Transformation unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat hin zu einem Gesinnungsstaat wehren!
»Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ›Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‹, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, läßt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.«
Zitat: Professor Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D., Berlin]
Die AfD ist in Thüringen der Eisbrecher gegen den rot-grünen Gesinnungsstaat
Thüringen ist ein kleines Bundesland mit relativ wenig Einwohnern. Und doch hat es bundesweite Relevanz, was hier passiert. Denn nirgendwo ist die politische Konfrontation so zugespitzt, wie hier in Thüringen. Wenn wir hier erfolgreich sind, hat das Vorbildfunktion für das ganze Land.
Bitte unterstützen Sie uns dabei! Jetzt gilt es!
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