Linksterrorismus: Fatales Signal

Die Linksterroristin Lina Engel wurde zwar zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber sie ist bereits wieder auf freiem Fuß. Trotzdem – oder gerade deshalb – randaliert der linksextreme Mob wie angekündigt. Menschlich kann man den Richter Schlüter-Staat verstehen: Vielleicht wollte er durch dieses Geschenk am Ende der Urteilsverkündung die Situation deeskalieren und Krawalle verhindern. Aber dann weiß er nicht, wie Linksextremisten ticken. Oder er hatte einfach nur Angst, er selbst und seine Familie könnten in den Fokus von Terrorangriffen geraten.

So lange nur die untere Ebene betroffen ist: Polizisten, Staatsanwälte und Richter, stehen die Vertreter des Staates für sich allein. Sie haben keine Rückendeckung von der Regierung zu erwarten. Der entscheidende Unterschied zwischen der Hammerbande und der RAF ist, daß sich die Gewalt (noch) nicht gegen Regierungspolitiker richtet, sondern in den meisten Fällen gegen jene, die auch Innenministerin Faeser als größte Bedrohung wahrnimmt.
Deswegen sieht auch der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die »Grenze zum Terrorismus nicht überschritten« …

Fatales Signal: Ist die Gewalt nur groß genug, knicken die Richter ein
Björn Höcke Portrait

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