Bedenkliche Befugnisse

Welche Behörde macht schon so regelmäßig mit Skandalen, Pannen und Niederlagen vor Gericht von sich reden wie der Verfassungsschutz? Das Gutachten, das die AfD diskriminieren sollte, war so peinlich, daß Dobrindt das Machwerk schnell wieder einkassierte. Auf Zuruf der Regierung wurden neue Extremismuskategorien erfunden und heimlich wieder abgeschafft, selbst der ehemalige Behördenchef Maaßen geriet ins Visier seiner einstigen Mitarbeiter. Haldenwang und Kramer sind prominente Beispiele dafür, wie beim Verfassungsschutz Amt und parteipolitische Karriereplanung miteinander verschmelzen.

»Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken«
— Thomas Haldenwang, damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im ZDF-Interview vom 20.06.2023

Hinzu kommen Verflechtungen mit NGO-Schnüffelnetzwerken bis hin zur militanten Antifa und dubiose Kontakte zu Kampagnenorganisationen. Politische Neutralität traut diesem Laden heute keiner mehr ernsthaft zu.

Doch statt die weisungsgebundene Behörde an die kurze Leine zu nehmen, wird jetzt deren Macht ausgebaut. Was bislang verboten war, soll künftig per Gesetz erlaubt sein: heimliche Eingriffe, Manipulationen und operative Maßnahmen. Aus dem Beobachter wird ein Täter: Eine Behörde, die niemand braucht, soll nun zur Rechtfertigung ihrer Existenz Gesetze brechen dürfen.

Was das in der Praxis bedeutet, wissen jene, die noch die Stasi erlebt haben: Sie hatte ein perfides Arsenal an Methoden, mit denen die Opposition zersetzt werden sollte. Zur »leisen Repression« gehörten beispielsweise Wohnungseinbrüche, bei denen gezielt Gegenstände hinterlassen oder entfernt wurden, um die Bewohner an ihrem Verstand zweifeln zu lassen. Anonyme Briefe und gefälschte kompromittierende Fotos zerstörten Familien und Freundschaften. Gezielt gestreute Gerüchte beendeten ganze Berufskarrieren. Das wird künftig auch dem Verfassungsschutz möglich sein – nur daß heute der Zugriff auf Handy und Computer hinzukommt.

»Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. […] Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen«
— Bärbel Bohley, Bürgerrechtlerin, im Gespräch mit Chaim Noll im Frühjahr 1991

Dem Geheimdienst wird künftig auch erlaubt sein, Minderjährige als Spitzel anzuwerben. Es könnte also sein, daß die sechzehnjährige Tochter erpreßt wird, ihre politisch aktiven Eltern auszuspionieren – mit verheerenden traumatischen Folgen.

Björn Höcke Portrait

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