Die Verbotsdebatte ist das beste, was dem betäubten, aber allmählich munter werdenden demokratischen Geist im Land passieren konnte, denn sie ist ein Weckruf. Und sie entlarvt jene, die diesen Gedanken ins Spiel bringen. Denn es denken vor allem jene laut über die Ausschaltung einer erfolgreichen Konkurrenz nach, denen der demokratische Stimmungsumschwung langfristig zu persönlichen Nachteilen gereichen könnte: Angehörige der Verliererparteien, mit ihnen verfilzte Journalisten und hauptberufliche Agitatoren im »Kampf gegen Rechts«. Sie wissen: Bei einer AfD-Regierungsbeteiligung würde ihnen der Geldhahn zugedreht und sie müßten sich nach einer womöglich weitaus unbequemeren und im besten Falle wertschöpfenden Arbeit umsehen.

Die Debatte zeigt auch, daß sie alle versagt haben: Die Parteien mit ihren undemokratischen parlamentarischen Ausgrenzungsspielchen, die Journalisten mit ihrer permanenten Diffamierung immer größer werdenden Teile der Bürger und schließlich erweist sich auch der »Kampf gegen Rechts« als riesengroße Geldverschwendung eines ideologisierten Staates.

Die derzeitige Regierung könnte die AfD überflüssig machen, wäre sie in der Lage, die Probleme, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, zu lösen. Sie kann es einfach nicht. Oder sie will nicht, was eigentlich noch schlimmer wäre. So oder so: Genau deswegen hat sie das Vertrauen und damit ihre Legitimation verloren.

Jetzt soll als »Mittelweg« ein Teilverbot allein der Thüringer AfD ins Spiel gebracht werden. Hier tun sich besonders die SPD-Parteigenossen Innenminister Maier und sein »Verfassungsschutz«-Chef Kramer hervor, also Angehörige einer Partei, die bei der letzten Landtagswahl ein einstelliges (!) Ergebnis hatten.

Ob sie es vor der nächsten Landtagswahl schaffen? Vielleicht versuchen sie es in ihrer Hilflosigkeit. Wenn man den Verriß der »Verfassungsschutz«-Arbeit im kürzlich ergangenen Beschluß des Verwaltungsgericht Gera liest, dürfte die Begründung eines Verbots ziemlich dünn ausfallen. Und selbst wenn sie instrumentalisierbare Richter für ein Verbot finden: Sie können nicht die 34 % der Thüringer Bürger, die nach derzeitigen Umfragen die AfD wählen würden, verbieten. Mit dem Verbot der potenziell stärksten Partei wäre damit auch der Beweis erbracht, daß unsere Demokratie tatsächlich nur eine Simulation ist, denn völlig berechtigte und sinnvolle Politikansätze, die aber außerhalb der sich ähnelndeln Politikziele der Kartellparteien liegen, wären nicht mehr demokratisch erreichbar. Ich denke hier beispielsweise an den Bau eines Europas, das frei von äußerer Einmischung operieren kann, echte Friedenspolitik, eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die Verbannung der kindeswohlgefährdenden Geschlechterpolitik aus unseren Schulen und den Erhalt der europäischen Völker.

Wenn für jedermann erkennbar ein Politikwechsel auf Grundlage von Wahlen unmöglich ist, dann könnte das das Vertrauen in den Rechtsstaat so stark unterminieren, daß ich mir gar nicht ausmalen möchte, was das zur Folge hätte. Aber — bitte notieren Sie, Herr Kramer! — ich glaube nicht, daß es dazu kommt, auch wenn sich die Protagonisten der Obrigkeit teilweise aufführen, wie enthemmte Wohlstandsgören, die das ganze Spielfeld umschmeißen wollen, weil sie gerade verlieren.