Wenn in Thüringen ein Gesetz gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt wird, muß es mit dem Teufel zugehen. Ramelows Gejammer vom »Pakt mit dem Teufel« wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen. Doch es war allenfalls ein Pakt mit den Wählern, die Ramelow schon 2019 abgewählt haben und sich eine andere Politik wünschen.
Daß Ideologen wie Ramelow den politischen Gegner gerne entmenschlichen, wie die Wahl des Begriffs »Teufel« zeigt,
sei beiläufig erwähnt.

Die gestern beschlossene Grunderwerbssteuersenkung, die insbesondere jungen Familien den Erwerb eines eigenen Häuschens erleichtern soll, entspricht einer AfD-Forderung, die wir bereits 2018 und erneut 2022 eingebracht haben. Für uns war es ein Herzensanliegen. Und wenn die CDU das als eigene Idee verkauft, dann nehmen wir das gerne in Kauf — denn es geht um das Ergebnis für den Bürger.

Allerdings war das nur ein kleiner Erfolg. Am selben Tag wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eingebracht. Trotz Belastung durch die (von den Altparteien gemachte) Inflation, trotz Rezessionserwartung wird das Geld für die politische Indoktrinierung der Bürger, für Klimagedöns und eine existenzgefährdende Multikulturalisierungspolitik aus dem Fenster geworfen. Man hat das Gefühl, daß Linke, SPD und Grüne sich angesichts der im nächsten Jahr drohenden Abwahl vor allem in dem Punkt einig sind, daß alles Geld für ihr buntes Klientel auf den Kopf gehauen werden muß! Zur Förderung junger Familien und zur Entlastung des Mittelstands findet man indes wenig. Dieser Haushaltsentwurf verstößt zudem in offenkundiger Art und Weise gegen die Prinzipien der Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Annuität. Er ist auch handwerklich eine Zumutung!

Ob dieser Haushalt so durchgeht, liegt nur an der Courage von CDU und der FDP. Wir sind als AfD jedenfalls bereit, einen Pakt mit dem Wähler gegen Ideologen zu schließen, um Thüringen eine neue Perspektive zu geben.