Der »Aufstand der Anständigen« begann mit einer Lüge.
Anlaß war der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000, der unter der Rubrik »Rechtsextremismus« verbucht wurde. Tatsächlich waren die Täter ein aus Marokko stammender deutscher Staatsbürger und ein Palästinenser aus Jordanien.
Motiv: Rache für Maßnahmen der israelischen Armee in Gaza. Die Aufklärung der Tat hielt die damalige Regierung Schröder nicht davon ab, das Konzept des Bundesprogramms zu überdenken und das Ziel weiter zu fassen — es blieb beim einseitigen »Kampf gegen Rechts«.
Es folgten immer neue Bundes- und Länderprogramme, die Steuermittelzuteilung wurde kontinuierlich erhöht. Ein eigener Geschäftszweig mit vielen Beschäftigten aus dem Antifa-Milieu entstand. Die Wahrheit über den Brandanschlag interessierte danach niemanden mehr — noch immer taucht das Ereignis in Dokumentationen über »Rechte Gewalt« auf.
Im November des selben Jahres folgte einer der größten Medienskandale der Bundesrepublik: Eine Falschmeldung der BILD-Zeitung über den tatsächlich tragischen Unfall eines kleinen Jungen brachte eine ganze Kleinstadt in Verruf — Sebnitz. »Neonazis ertränken Kind«, hieß es da, »Am helllichten Tag im Schwimmbad. Keiner half. Die ganze Stadt hat es totgeschwiegen.«
Es stellte sich heraus: Es gab keine Gewalttäter, es konnte also niemand einschreiten. Der Junge verunglückte wegen Herzversagen.
Immer wieder sollten unsaubere Recherchen, das politische Framing von echten Gewalttaten oder gezielt gestreute Falschmeldungen die Stimmung aufheizen und die Notwendigkeit des großen gesellschaftlichen Kampfes »gegen Rechts« rechtfertigen. »Hanau«, die nie stattgefundenen »Hetzjagden in Chemnitz« und viele andere … Die Schlagworte bleiben in der kollektiven Erinnerung und sorgen für ein Gefühl der latenten Bedrohung. Niemand macht sich nach einer abgeschlossenen Medienkampagne die Mühe, die Wahrheit dahinter zu ergründen – der Name Gabriele Rathjen steht zum Beispiel auf keinem der bedruckten Leibchen.
So schrecklich wie die tatsächlichen Taten für die Opfer und Hinterbliebenen sind, zur bitteren Wahrheit gehört, daß keine dieser Taten durch den staatlich subventionierten Antifa-Komplex hätten verhindert werden können. Einzig die staatliche Unterstützung der Hinterbliebenen dürfte besser sein, wenn ihr bitterer Verlust in das gewünschte politische Narrativ fällt, während andere Opfer kaum Beachtung finden. Es gibt heute Opfer erster und zweiter Klasse.
Wenn jetzt durch das »Demokratiefördergesetz« die Finanzierung von linken Kampagnenteams festgeschrieben werden soll, ist es höchste Zeit, nüchtern Bilanz zu ziehen: Was hat dieser »Kampf gegen Rechts« tatsächlich in den vergangenen zwei Jahrzehnten bewirkt? Hat er nicht sogar zu einer Vertiefung einer gesellschaftlichen Spaltung beigetragen und sorgte er nicht erst dafür, daß die mediale Hetze auf der anderen Seite sogar zugenommen hat? Wäre eine solche Fakenews-Kampagne mit rechtswidrigen Geheimdienstmethoden, wie die von »Correctiv«, in einem anderen Kontext überhaupt denkbar gewesen? Auch hier zeigt sich, daß eine ernsthafte Aufarbeitung von offizieller Seite gar nicht gewünscht ist. Doppelstandards wurden etabliert: Das Innenministerium verweigert konsequent die Ächtung verbaler und physischer Gewalt von links.
Das eine DDR 2.0 etablierende »Demokratiefördergesetz« muß verhindert werden! Stattdessen ist es dringend notwendig, die staatliche Verwicklung im »Kampf gegen Rechts« auf den Prüfstand zu stellen.
