Die politische Immunität für Abgeordnete wurde zu einem Rechtsgut, um die Legislative vor einer möglichen Willkür der Exekutive zu schützen. Sie soll die Freiheit der Meinungsäußerung besonders für gewählte Volksvertreter garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind. Außerdem soll dadurch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden.
Diese Immunität kann durch das Parlament in speziellen Ausnahmefällen aufgehoben werden — diese »Ausnahme« scheint sich in Thüringen wohl mehr auf meine Person als auf den eigentlichen Sachverhalt zu beziehen. Heute wurde meine Immunität zum achten Mal aufgehoben, was einmalig in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Und immer ging und geht es um Meinungsäußerungen, zum Teil liegen die Sachverhalte Jahre zurück. Mich erwarten während des Landtagswahlkampfes gleich drei Prozesse und sicherlich erhoffen sich meine Gegner in diesem Zusammenhang entsprechende Schlagzeilen — nach dem Motto: Nur lange genug mit Dreck werfen, irgendetwas wird schon hängen bleiben.
Wir kennen diese Methoden und inzwischen ist die AfD in Thüringen in den Umfragen stabil zur stärksten Kraft angewachsen. Sollen wir uns darüber aufregen? Die nervösen Übergriffe unserer Gegner sind die Begleitmusik unseres Erfolges. Nichts zeigt uns zuverlässiger, daß wir auf dem richtigen Weg sind — aber eben auch, wie wichtig es ist, daß es einen politischen Machtwechsel in unserem Land gibt.
