Nur weil die Grünen einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister machen und die Außenpolitik einer Trampolinspringerin überlassen, die in ihrem Lebenslauf massiv geschummelt hat, wäre es falsch, ihnen keinerlei Expertise zu unterstellen. Wenn es nämlich darum geht, sich trickreich den Staat zu Beute zu machen und ihre Macht über Wahlperioden hinaus zu verstetigen, sind sie führend in ihrem Fach. Sie sind Spezialisten darin, staatlich geförderte Parallelstrukturen zu etablieren, die auch von anderen Parteien geführte Regierungen auf Kurs bringen sollen.
Eine solche Lobbyorganisation ist die »Deutsche Umwelthilfe«. Diese »Nichtregierungsorganisation« gibt es bereits seit 1975, doch ihr Vereinszweck hat sich zwischenzeitlich stark verändert. Ging es zunächst darum, Spenden für den BUND zu generieren, änderte sich das mit der 2004 vom damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin betriebenen Verleihung der Gemeinnützigkeit. Seitdem kann der Verein alles und jeden verklagen und genau das hat die DUH zu einem äußerst lukrativen Geschäftsmodell ausgebaut. Im Jahr 2022 verdiente der Verein beispielsweise 3.123.317 Euro durch Abmahnungen — oder »Ökologische Marktüberwachung«, wie sie es selbst nennen. Was die DUH betreibt, nennt man im Englischen »Lawfare« – das ist ein Kofferwort bestehend aus »Law« (Recht / Gesetz) und »Warfare« (Kriegsführung). Unter »Lawfare« versteht man den Einsatz von Rechtssystemen und -institutionen, um einem Gegner Schaden zuzufügen oder ihn zu delegitimieren. So machte die DUH 2019 einen Vorstoß, Regierungspolitiker in Beugehaft nehmen zu lassen, wenn diese Diesel-Fahrverbote nicht durchsetzen. Natürlich alles zum Wohle der Umwelt — oder im Dienste gewisser Auftraggeber. Denn von 1998 bis 2019 wurde die DUH von Toyota unterstützt. Während der japanische Autobauer selbst kaum auf Dieselantrieb setzt, betraft die Kampagne besondere deutsche Hersteller. Der Skandal führte damals dazu, daß sich Toyota offiziell als Förderer zurückzog.
Das dürfte auch der Grund sein, warum heutige Großspender nicht mehr genannt werden möchten. Die DUH deckt ihre Förderer und will deren Namen nicht preisgeben. Es sickerte allerdings durch, daß sich die DUH 2016 dem Lobbyverband »Erdgas Info« andiente und eine Kampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos anbot. Das Geschäft kam allerdings nicht zustande.
Wenn man sich das Gebaren der DUH und die Skandale in den letzten 20 Jahren anschaut, kommen berechtigte Zweifel an einer echten »Gemeinnützigkeit« des Vereins auf. Angesichts der Privilegien gemeinnütziger Vereine sollte man mehr Transparenz einfordern dürfen.
Doch sie können sich auf politische Rückendeckung verlassen: Während sich SPD und Grüne für ein bundesweites Lobbyregister stark machten, sollen ausgerechnet Gewerkschaften und »Umweltschutz«verbände ausdrücklich von der Verpflichtung, die Herkunft von Spendengeldern auszuweisen, ausgenommen werden. Muß man da noch erwähnen, daß DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch und sein Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kenner Grünen-Mitglieder sind?
