Einmischung in den EU-Wahlkampf

Die Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak berichten in »Public« davon, daß staatlich finanzierte NGO, wie in Deutschland das »Correctiv«, von den jeweiligen Regierungen eingesetzt werden, um im Vorfeld der EU-Wahlen Stimmung gegen die Oppositionen in den jeweiligen Ländern zu machen. Die Strategie dahinter: Die Opposition in der Öffentlichkeit mit Desinformation zu diskreditieren. In Deutschland betrifft das wegen der guten Umfragewerte vor allem die AfD.
Shellenberger recherchiert zum polit-medialen Zensurkomplex und war nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk maßgeblich an der Veröffentlichung der Twitter-Protokolle beteiligt. In dem Bericht kommt er zu dem Schluß: »Die Beweise legen nahe, daß europäische Geheimdienste und die NATO gegen nationale EU-Gesetze zur ausländischen Einmischung in Wahlen verstoßen«. Friedensinitiativen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sollen als Handlanger Rußlands diffamiert werden. Aktuell versucht eine Desinformationskampagne die beiden AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl wegen Interviews beim tschechischen Portal »Voice of Europe« zu diskreditieren. Warum neben Maximilian Krah besonders Petr Bystron ins Visier der Geheimdienste geriet, berichtet die SPD-nahe Nachrichtenagentur RND freimütig: »Er vernetzt die Putin-Freunde um Donald Trump mit ihren Pendants in Mitteleuropa: Petr Bystron ist umtriebig wie kaum ein anderer AfD-Abgeordneter. Im persönlichen Umgang kann der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron durchaus einnehmend und charmant agieren. Die joviale böhmisch-bayerische Art, gepaart mit einer bei Rechtsradikalen seltenen Fähigkeit zur Selbstironie, lassen ihn aus der Masse seiner Parteigenossen herausstechen. Es sind Fähigkeiten, die der 51-Jährige auch auf internationalem Parkett nutzt. Kaum ein AfD-Politiker ist in Europa, Asien und den USA so umtriebig, kaum einer hat so viele Kontakte zu rechtspopulistischen Akteuren, Autokraten und Diktatoren aufgebaut wie Bystron.«
Man fürchtet also seine politische Relevanz auf internationaler Ebene. Deswegen wird ihm — bewußt schwammig formuliert —unterstellt, irgendwoher Geld angenommen zu haben. Eine Verleumdung, gegen die Bystron sich nun rechtlich zur Wehr setzt. Mehr als vage Andeutungen können die Medien nicht liefern, fest steht nur, daß es bislang keinerlei Anklage oder strafrechtliche Ermittlungen in der Sache gibt. Also wieder eine Schmutzkampagne, wie wir das dieses Jahr schon einmal vom »Correctiv« erleben mußten.
NGO & westliche Geheimdienste: Einmischung in den EU-Wahlkampf
Björn Höcke Portrait

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