Ein Staat kann als Gegenstand eines Gesellschaftsvertrages verstanden werden: Wir unterwerfen uns einem Rechtssystem, weil wir darauf vertrauen, daß es ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben garantiert. Dafür legitimieren wir eine Staatsgewalt, um für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu sorgen. Solange der Staat in Deutschland von einer verantwortungsbewußten Regierung geführt und durch eine allein dem Gemeinwesen verpflichtete Beamtenschaft getragen wurde, konnte das Versprechen von Wohlstand, Frieden und Sicherheit eingelöst werden. Funktionierende Staatlichkeit hat zweifellos ihren Preis. Aber warum steigt der Preis immer weiter an, während Straßen, Brücken und Schulen verkommen, Krankenhäuser geschlossen und wir immer größere Teile des öffentlichen Raumes meiden müssen, weil die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist?
Wenn sich ein deutscher Angestellter seine Lohnabrechnung anschaut, fällt auf, daß die Hälfte seines Einkommens für Steuern und Sozialleistungen abgezogen wird. Hinzu kommen zahlreiche versteckte Steuern, die wir bei jedem Einkauf bezahlen — und wer etwas besitzt oder erbt, wird auch dafür besteuert. Daß unsere Lebensqualität auch günstiger zu haben ist, sehen wir, wenn wir über die Grenze schauen: In der Schweiz unterscheiden sich die Steuersätze zwar erheblich von Kanton zu Kanton, doch die effektive Steuerbelastung für die Bürger liegt im Durchschnitt bei etwa 30 Prozent. Die Mehrwertsteuer hat einen Normalsatz von 8,1 Prozent und einen reduzierten Satz von 2,6 Prozent. Geht es den Schweizern deswegen schlechter als uns? Mitnichten.
Bruno Bandulet hat zwei Bücher geschrieben, die sich mit dem systematischen Abschöpfen deutschen Volksvermögens beschäftigen. Für ihn hat auch die seit Jahrzehnten betriebene moralische Erpressung die Bundesrepublik zu einem »Beuteland« gemacht. In diesem Geist sozialisiert reisen »unsere« Regierungspolitiker durch die ganze Welt und verteilen als »Scheckbuchdiplomaten« großzügig Milliardenbeträge. Ein Blick in die Haushaltsausgaben zeigt zudem, daß immer mehr Vereine und Institutionen vom Staat gefördert werden, die alles andere als gemeinnützig sind — ein zweiter »Öffentlicher Dienst« ist entstanden, der politische Lobbyarbeit betreibt und als ein privatisierter Teil eines politischen Repressionsapparates arbeitet. Und trifft das inzwischen nicht auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu, den wir auch finanzieren müssen?
Wir als AfDler sehen ein großes Einsparpotential, um den Steuerzahler langfristig zu entlasten. »Zeit für Deutschland«, wie unser Slogan für die Bundestagswahl heißt, bedeutet auch, daß deutsches Steuergeld grundsätzlich nur für deutsche Anliegen und einen neutralen, schlanken Staat ausgegeben wird.
