Bereits gestern, kurz nachdem die AfD ihre Klage gegen weitere Sondersitzungen des abgewählten Bundestags eingereicht hatte, konnte sich die CDU über »vertrauliche Informationen« freuen. Das ist insofern bemerkenswert, da die Union selbst diese fragwürdigen Sitzungen mit Hochdruck vorantreibt, um die alten Mehrheiten dafür zu nutzen, gleich mehrere Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen, für die sie im neuen Bundestag keine Mehrheiten mehr hat. Sie ist also selbst Partei in dem juristischen Streitfall und hat ein großes Interesse daran, daß das Bundesverfassungsgericht die Klage abweist.

Es ist für alle offensichtlich, daß dieser politische Taschenspielertrick nur dazu dient, den durch die Wahl manifestierten Wählerwillen zu übergehen. Selbst wenn dafür formaljuristisch ein Schlupfloch gefunden wird, ist die Signalwirkung eines solchen Vorgehens verheerend für das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Demokratie, des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Das hat in den vergangenen Jahren ohnehin schon stark gelitten und betrifft auch ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht selbst. Spätestens seit dem 30. Juni 2021, als sich die Verfassungsrichter des Ersten und Zweiten Senats mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem geheimen Abendessen trafen, bestehen Zweifel an der Neutralität des Gerichts. Denn es geschah zu einem Zeitpunkt, als ein Verfahren gegen Merkel wegen ihrer Corona-Politik lief, über welches das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte. Die Idee der Gewaltenteilung wird zur Farce, wenn die höchsten Richter parteipolitisch berufen werden und dann gegen ihre eigene Partei entscheiden sollen.

Besonders in der Kritik steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts selbst, denn Stephan Harbarth wechselte direkt aus dem Bundestag nach Karlsruhe. Auch in Thüringen konnte die CDU bei der Konstituierung des neuen Landtags von den »kurzen Dienstwegen« ihrer Partei-Richter profitieren. Es sollte das vornehmste Interesse eines seriösen Gerichts sein, von vornherein jeglichen Verdacht auf Befangenheit auszuschließen. Doch die Mühe machen sie sich schon gar nicht mehr. Genau so wenig, wie Friedrich Merz nach der Wahl sein rein machtpolitisches Taktieren auf Kosten des Landes zu verschleiern versucht. Es ist die Arroganz der Mächtigen, die sich sicher wähnen, daß sie damit durchkommen.