Am 2. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Wir gedenken heute aller vom Verbot bedrohten Medien — auch wenn es diese nach Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich nicht geben dürfte.
Ab morgen beginnt auch die »Woche der Meinungsfreiheit«. Eine gute Gelegenheit, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen — vielleicht auch am Rande von Veranstaltungen, die dafür werben? Es gibt ja schöne Angebote: Ob es bei dem Forum »Dem verbotenen Buch eine Stimme geben« eine Lesung mit dem Spätwerk von Rolf Peter Sieferle geben wird? Die politisch brisanten Texte des Autors (wie z.B. »Finis Germania«) wurden wohlweislich erst nach seinem Tod veröffentlicht.

Auch sonst scheint es mit der — gefühlten — Meinungsfreiheit nicht weit bestellt zu sein. Das zeichnete sich schon ab, bevor sich die Ampel-Regierung mit dem § 188 einen neuen »Majestätsbeleidigungs«-Paragraphen schaffte, der nun mithilfe von gewinnorientierten Unternehmen wie »So Done« systematisch verfolgt wird. Oppositionsverfolgung wurde zum einträglichen Geschäftsmodell.
Der aktuelle INSA-Meinungstrend ist ein Armutszeugnis für unser demokratisches Selbstverständnis: Ein Drittel der Befragten haben sich demnach bereits selbst mit politischen Meinungsäußerungen zurückgehalten, weil sie deswegen negative Konsequenzen befürchten. 10 % wollten sich dazu noch nicht einmal bei der Befragung äußern. Eine große Mehrheit, nämlich 76 %, glauben, daß wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre Meinung frei zu sagen. Das ist beschämend.

Aber dieses Unsicherheitsgefühl wird von der Politik befeuert: Nach dem Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition aus Union und SPD soll künftig das »Lügen« verfolgt werden. Das klingt moralisch schön, aber dazu gehört auch der Irrtum oder die Situation, wenn vom Staat bezahlte »Faktenchecker« einfach festlegen, daß eine Situation anders gesehen werden muß. Welche Ausmaße das annehmen und wie dadurch der wissenschaftliche Diskurs verzerrt werden kann, haben wir auf erschreckende Weise während der Coronakrise gesehen — und dieser Tiefpunkt für unsere Demokratie wurde bis heute nicht richtig aufgearbeitet. Wir haben ein großes Problem, wenn eine Regierung dem Bürger vorschreiben will, was die Wahrheit ist. Deswegen ist es wichtig, für die Meinungsfreiheit einzutreten. Auch wenn regierungsnahe Organisationen das in ihrer Selbstbeweihräucherung vielleicht ein bißchen anders verstehen.