Obwohl Nancy Faeser nur noch geschäftsführend im Amt ist, trifft sie in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch weitreichendste und heikelste Entscheidungen: Sie läßt die größte Oppositionspartei als »verfassungsfeindlich« erklären. Das ist der traurige Höhepunkt einer Karriere, die von massivem Amtsmißbrauch geprägt ist: Die unverhältnismäßige Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz, der Versuch, Presseorgane zu verbieten oder der medial inszenierte »Rollator-Putsch«. Die Beschuldigten sitzen noch immer in Untersuchungshaft, obwohl die Anklage mehr und mehr in sich zusammenfällt … Sie machte sich nicht einmal die Mühe, ihre politische Agenda zu verschleiern, während sie auf der anderen Seite untätig zusah, wie tatsächliche Terroranschläge und Ausländergewalt in ihrem Verantwortungsbereich massiv zugenommen haben.

Die »Verfassungsschutz«-Einstufung ist ein vergiftetes Geschenk an ihren designierten Nachfolger: Alexander Dobrindt (CSU) wurde vorher nicht eingeweiht, sie nahm ihm die Entscheidung vorweg. Verkündet wurde die Botschaft ebenfalls von einer Amtsvertretung: Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen führt die Behörde nur kommissarisch, weil Ex-Chef Thomas Haldenwang erfolglos für den Bundestag kandidierte und nun in Pension geht.

»Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Mißtrauen, daß eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll«, erklärt der ehemalige BND-Chef August Hanning und bis 2009 Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden im Innenministerium. Er weist ausdrücklich darauf hin, daß der sogenannte Verfassungsschutz lediglich ein Befehlsempfänger ist: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.«

Das Gutachten selbst, das die Entscheidung begründen soll, ist Verschlußsache. Haldenwang hatte das AfD-Gutachten schon für Weihnachten 2024 angekündigt, allerdings scheint man intern große Zweifel an der Beweiskraft zu haben. Wir kennen solche Mätzchen aus Thüringen: Hier war der Verfassungsschutzbericht selbst Innenminister Maier so peinlich, daß er Kramers Pamphlet nicht wie sonst üblich in einer Pressekonferenz vorstellen wollte.

Der Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg empört sich auf X: »Daß das Gutachten zur AfD im Geheimen bleibt, die Einschätzung selbst aber herausposaunt wird, ist in einem echten Rechtsstaat ein no go«. Ähnlich bewertet es der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler: »Der Vorgang ist skandalös! Der Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil, begründet es wenig plausibel und hält die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim«. Für ihn ist das eine unzulässige Einmischung des Inlandsgeheimdienstes in die Politik. Auch er schätzt den ganzen Vorgang als ein durchsichtiges politisches Manöver von Faeser ein. Eine rechtliche Relevanz — beispielsweise für ein Parteiverbotsverfahren — ist nach Boehme-Neßlers Einschätzung nicht gegeben. Er sieht darin aber einen massiven Einschüchterungsversuch gegenüber Mitgliedern und möglichen Wähler der Partei.

Nancy Faesers Amtsführung hat maßgeblich zu einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen geführt. Man könnte sogar sagen: Zu einer Delegitimierung.

Dieser Eindruck reicht weit über Landesgrenzen hinaus: US-Vizepräsident J. D. Vance sieht sich veranlaßt, die Vorgänge in Deutschland mit scharfen Worten zu kommentieren:
»Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut — nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.«