Vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte ich meine Sorge, daß diese die letzten freien Wahlen in Deutschland werden könnten. Damals galt das noch als steile These, doch ein Rückblick hat es in sich: Eine Besonderheit war, daß die Wahl wegen schwerer Mängel in Berlin wiederholt werden mußte. Das geschah dann eher halbherzig, denn die Präsenz der Linken im Bundestag hing nur von den drei Direktmandaten ab und man wollte wohl die Zusammensetzung des Bundestags nicht nachträglich gefährden. Dann platzte die Ampel-Koalition: Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen, aber nicht ohne vorher eine gravierende Wahlrechtsänderung zu verabschieden. Die neuen Regeln benachteiligt Wahlkreisgewinner und sicherte vor allem den Grünen das Mandat. Nach der Bundestagswahl 2025 nutzte der nur knapp gewählte neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem fragwürdigen Taschenspielertrick die Mehrheiten des bereits abgewählten alten Bundestags, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Auch bei dieser Bundestagswahl bleiben bis heute Zweifel über die Rechtmäßigkeit des neuen Bundestags offen: Scheiterte das BSW tatsächlich so knapp an der Fünfprozenthürde oder würden die Mehrheitsverhältnisse bei einer Neuauszählung tatsächlich ganz anders aussehen? Die aktuelle Bundesregierung will das lieber nicht so genau wissen.
In der Zwischenzeit wurde die AfD in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft und wird bis heute durch eine Parteien-Resterampe von der politischen Beteiligung abgehalten. Wir Thüringer sind seit Ramelow und der Annullierung der Kemmerich-Wahl schon einiges gewohnt.
Auch bundesweit führt die AfD in Umfragen immer häufiger. Mit dem wachsenden Zuspruch für die Alternative werden Forderungen nach einem Verbot immer lauter. Damit ein Verbotsverfahren nicht zum Rohrkrepierer wird, versucht die SPD verzweifelt politische Aktivisten ins Bundesverfassungsgericht zu bringen und schreckt nicht davor zurück, ihren Koalitionspartner zu diesem Zweck zu erpressen.
Parallel dazu schiebt man nun ein Verbot durch die Hintertür an – mit dem Ausschluß von aussichtsreichen AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen hebelt man das passive Wahlrecht und das Demokratieprinzip aus. Der Fall Ludwigshafen macht Schule. Nach Joachim Paul wurde nun Uwe Detert in Lage von der Bürgermeisterwahl mit fragwürdigen Methoden ausgeschlossen. In den betroffenen Gemeinden kann man die AfD nicht mehr wählen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Was sich hier auf kommunaler Ebene vollzieht, dient nur als Blaupause für die höheren Ebenen.
Ich möchte an der Stelle meine Frage wiederholen, die ich 2020 in dem besagten Beitrag stellte:
Was wird also passieren, wenn jene, die sich jetzt noch verbissen an die Macht klammern und eine Wahlniederlage auf keinem Fall akzeptieren können, merken, daß sie auch die wild zusammengeschusterten Mehrheiten verlieren könnten? Wenn sie merken, daß Diffamierung, Ausgrenzung, Gewalt und der Mißbrauch von Bundesbehörden und Gerichten nicht reichen…?
Ein Teil der Antwort liegt uns nun vor.
