Das Denunzianten-Sytem der »staatlichen Meldestellen« ufert immer weiter aus. Nun hat es den bekannten Medienwissenschaftler und Welt-Kolumnisten Norbert Bolz getroffen.

Allein daß ein Kommentar im Netz neuerdings Hausdurchsuchungen rechtfertigt, ist ein Skandal! Denn das ist in der Regel mit der Beschlagnahme von Handys und Computern verbunden und damit ein massiver Eingriff in das Leben der Opfer. Aber genau das ist die neue politische Realität in Deutschland.

»Beweissicherung« ist dabei nur ein Vorwand – das geben die verantwortlichen Staatsanwälte sogar offen zu. Der Geräteklau ist Teil der Bestrafung für etwas, für das noch gar kein Urteil vorliegt. Genauso gehört der martialische Auftritt der Staatsmacht in Uniform mit unverhältnismäßig vielen Beamten zur Einschüchterung: Die Nachbarn sollen es sehen! Je nach Einsatzleiter wird dann auch mal die Tür aufgebrochen.

In dem Punkt hatte Bolz mehr Glück: Ihn schützt seine Prominenz. Aber losgetreten hat das dieselbe »Meldestelle«, die auch für den Schwachkopf-Fall  verantwortlich war: »Hessen gegen Hetze«. Die Staatsanwaltschaft apportiert und Dr. Lars Fricke, Richter des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, fand die Maßnahme verhältnismäßig.

Dabei ist der Beitrag, um den es geht, eigentlich nicht mißzuverstehen. Es gehört schon Bosheit dazu — und da es tatsächlich ein ironisches Zitat ist, fragt man sich, warum man nicht zuerst der TAZ-Redaktion die Türen eingetreten hat: Kritischer Post zur »Woke«-Bewegung.