Deutsche Doppelstandards

Der schreckliche Fall von Stade, bei dem in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe regelrecht hingerichtet wurden, wirft eine politisch unangenehme Frage auf: Die Tat wurde mit einer illegalen Waffe ausgeführt. Der Täter ist ein in Deutschland geborener türkischer Staatsbürger, der in Clanstrukturen eingebunden sein soll. Wie viele solcher Waffen kursieren in solchen Milieus?

Im Nationalen Waffenregister sind rund 5 Mio. Waffen bei 974.000 Waffenbesitzern registriert. Wer eine WBK beantragt, ist in der Regel ein gesetzestreuer Bürger: Jäger, Sport- oder Brauchtumsschützen, Sachverständige oder Wachdienstangestellte. Sie nehmen in Kauf, daß die Waffenbehörde jederzeit zu Hause die ordnungsgemäße Aufbewahrung überprüfen kann. Die Regeln dafür sind in Deutschland besonders streng.

Daneben geht die GdP von etwa 20 Mio. illegalen Waffen aus — diese Schätzung stammt aus dem Jahr 2017.

Solche Schätzungen sind schwierig, und es gibt ein großes Dunkelfeld gerade in den migrantischen Parallelgesellschaften. In vielen Kulturen ist der Waffenbesitz eine Normalität — und gerade im Westbalkan oder in der Türkei ist es leicht, sich Feuerwaffen zu besorgen.

Unsere durch Massenzuwanderung fragmentierte Gesellschaft zeichnet sich durch Doppelstandards aus: Gesetze werden für die brave Urbevölkerung gemacht und hier, wo die Durchsetzung der Gesetze besonders einfach ist, werden die Regeln immer restriktiver. Gleichzeitig etablieren sich immer größere Parallelgesellschaften, an die sich der Staat nicht richtig heranwagt. Während Soja-Sören akribisch den Müll trennt, und das nun auch mit KI-Technologie überwacht werden soll, gibt es Stadtviertel, die von den Anwohnern in wilde Müllkippen verwandelt wurden. In Berlin wird Diebstahl kaum noch verfolgt, weil die Justiz völlig überlastet ist. Trotz eindeutiger Gesetzeslage wird bei den in Deutschland illegalen Kinderehen der mit dem »Vollzug der Ehe« verbundene sexuelle Kindesmißbrauch in der Regel kaum verfolgt. Man beschränkt sich auf eine familienrechtliche Trennung, aber auch das wird nicht immer konsequent durchgesetzt. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen: Der Umgang mit Identitätsbetrug im Asylverfahren, mit dem Tierschutz bei privaten Schlachtungen, die Überprüfung von Scheinmeldeadressen bei Asylbewerberleistungsempfängern …

Man kann sich dem Eindruck kaum noch entziehen, daß der Rechtsstaat bei einer bestimmten Klientel längst kapituliert hat, dafür aber um so härter gegen jene vorgeht, bei denen nur mit geringer Gegenwehr zu rechnen ist.

Björn Höcke Portrait

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