Das ganze Land schaut auf Erfurt: Die AfD will ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag begehen, die militante Antifa will das mit Gewalt verhindern. Im Rahmen des Aktionsbündnisses »Widersetzen« trainieren Straßenkämpfer schon seit Monaten Sabotage- und Angriffstechniken. Während die Versammlungsfreiheit friedliche Kundgebungen schützt, ist die Rechtslage bei Verhinderungsblockaden eindeutig:
§ 21 VersG: Wer in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern, grobe Störungen verursacht, macht sich strafbar (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren).
Das wurde durch ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal ausdrücklich bestätigt. Das Bündnis macht aus dem Vorsatz, notfalls die ganze Stadt lahmzulegen, keinen Hehl. Sie kündigen Straftaten an und bekommen dafür Unterstützung beispielsweise durch die Linken-Chefin Ines Schwerdtner:
»In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest.«
Schwerdtner in: Die Welt, 29.06.2026
Eine Parteivorsitzende ruft ruft öffentlich zu Verhinderungsaktionen gegen einen Parteitag einer Konkurrenzpartei auf — eine direkte Verletzung des Wettbewerbsgebots. Ihre Partei beteiligt sich an der logistischen Unterstützung der Blockadeinfrastruktur und bewarb auch die Straßenkampfschulung in Erfurt. Die Liste der Unterstützer ist lang und entlarvend: Besonders tut sich wieder Campact hervor. Hier treffen wir auf eine alte Bekannte: Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling arbeitet nun als Projektleiterin für diesen Verein. Aber auch Gewerkschaften unterstützen »Widersetzen«: ver.di organisiert kostenlose Busfahrten, der DGB Hessen ruft auf seiner Netzseite zur Beteiligung an der Blockade auf. Der DGB erhielt seit 2010 über 242 Mio. Euro Steuermittel, ver.di über 8,6 Mio. Euro — deswegen unterliegen sie eigentlich der politischen Neutralitätspflicht. Aber auch andere mit öffentlich finanzierten Mitteln geförderte Vereine nehmen es mit der Neutralitätspflicht nicht so genau: Der VVN-BdA und »Aufstehen gegen Rassismus« sind Gründungs- und Trägerorganisationen des Blockadebündnisses und werden vom Familienministerium finanziert. mobit. e.V., der AWO-Kreisverband Erfurt e.V., der Landesjugendring Thüringen e.V., BUND Thüringen e.V. oder NaturFreunde Thüringen e.V. – sie alle verstoßen gegen das Zweckbindungsgebot bei öffentlicher Förderung.
»Als strategischen Ansatz werden wir an diesem Tag erstmals die Hausdächer von Gebäuden besetzen, die auf der Anfahrtroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen.«
– Indymedia
Und was sagt IM Maier dazu, dessen Aufgabe es eigentlich sein sollte, für Sicherheit und die Einhaltung des Rechts in Thüringen zu sorgen? Er ruft wieder einmal zu einem AfD-Verbot auf …
