Eigentlich war das Thema Chatkontrolle vom Tisch. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde vom EU-Parlament bereits zweimal abgelehnt – deswegen wollte Deutschland das im Alleingang umsetzen. Aber soll es nachträglich doch noch über die EU legitimiert werden…? Wir kennen das Spiel: Wenn Abstimmungsergebnisse der EU-Kommission nicht gefallen, wird einfach so oft gewählt, bis es paßt. Gibt es zu viele Kritiker, setzt man auf Schwächen der Abgeordneten: Man stimmt auf den letzten Drücker vor der Sommerpause ab. Man spekuliert darauf, daß einige Abgeordnete bereits ihre Abreise gebucht haben – und nebenbei sind die Bürger zur Zeit ohnehin wegen der Fußball-WM abgelenkt. Die alles entscheidende Abstimmung findet morgen statt. Vorher mußte aber über das Eilverfahren abgestimmt werden — was auch ein Stimmungstest für morgen sein könnte. Unsere EU-Abgeordnete Mary Khan ging auf die Barrikaden, unsere ESN-Fraktion stimmte geschlossen gegen die erneute Trick-Abstimmung.