Merz und der »Mehrheitswille«

Mit einer historischen Rekordverschuldung wird künftigen Generationen die Zukunft geraubt. Trotzdem belastet diese Regierung Unternehmen und Bürger schamlos und will Sozialbeiträge erhöhen. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing konfrontierte Friedrich Merz: »Wir haben sehr viel Einsparpotenzial, Stichwort: Ukraine, Stichwort Migration und Entwicklungshilfe«.

»Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, daß wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber kein Problem, weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, daß wir genau das tun.« — Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung vom 24. Juni 2026 im Deutschen Bundestag

Eine Antwort für die Geschichtsbücher.

Björn Höcke Portrait

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