Schummelei mit der Geschäftsordnung

Die CDU ist fest entschlossen, den Wählerwillen zu ignorieren. Wenn Schulze in Sachsen-Anhalt abgewählt wird, kann er »den Ramelow« machen und einfach kommissarisch weiterregieren. Möglich wird das, wenn keine Koalition zustande kommt: Seit 2020 sieht die Geschäftsordnung keine Frist mehr vor, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Darauf hofft Friedrich Merz, denn an der Frage, ob die CDU mit der AfD oder den Linken koalieren könnte, würde die Partei zerreißen.

Markus Preiß: »Wenn […] die AfD keine absolute Mehrheit hat, wird die CDU dann versuchen, eine Regierung zu bilden?«
Friedrich Merz: »Die CDU ist an der Regierung in Sachsen-Anhalt. So, und da muß zunächst einmal jemand anders gewählt werden. Und das wird man dann nach dem Wahltag entscheiden.« — ARD-Sommerinterview vom 30. August 2026

Auch Sven Schulze scheint mit diesem Szenario fest zu planen:

»Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben«
– Sven Schulze bei »Markus Lanz«, ZDF-Interview vom 7. Juli 2026

Ein ähnliches Szenario hatte die CDU bereits: Roland Koch regierte Hessen 2008 fast ein Jahr kommissarisch weiter, dann wurden Neuwahlen angesetzt und Koch bekam die gewünschte Mehrheit. Zur Selbstauflösung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit. In Sachsen-Anhalt müßte also der voraussichtlich deutliche Wahlgewinner AfD dem zustimmen. Das bedeutet: Entweder bleibt Schulze im Amt oder es gibt Neuwahlen und das Spiel geht von vorne los. Auf Schamgefühle oder Ehre kann man bei den Berufspolitikern der heutigen CDU nicht mehr vertrauen. Ebensowenig auf die sylphischen Versprechungen des BSW.

Es bleibt nur eine Möglichkeit, diese Scharade abzuwenden: Ulrich Siegmund muß am 6. September von den Wählern mit der absoluten Mehrheit ausgestattet werden.

Björn Höcke Portrait

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