»Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!« — Friedrich Merz, Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Oktober 2026
Der Bundeskanzler glaubt, durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ein finanzpolitisches Wunder vollbracht zu haben. Leider ist es aber keine Wertschöpfung aus dem Nichts: Geld, das man sich leiht, fehlt am Ende irgendwo anders.
11,6 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr eingeplant. Das entspricht knapp 32 Millionen Euro pro Tag. Würde man die für 2027 vorgesehenen 11,6 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe vollständig mit zehnjährigen Krediten zu drei Prozent finanzieren, entstünden allein 348 Millionen Euro Zinsen jährlich. Bei Rückzahlung am Laufzeitende wären das insgesamt 3,48 Milliarden Euro Zinsen, zusätzlich zu den 11,6 Milliarden Euro Schulden. Und das ist nur eine Modellrechnung für ein einziges Haushaltsjahr. Währenddessen wächst der Schuldendienst des Bundes insgesamt dramatisch: von 30,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf voraussichtlich 41,9 Milliarden Euro 2027. Bis 2030 rechnet die Bundesregierung bereits mit 80,7 Milliarden Euro Zinsausgaben jährlich — Geld, das der Bund Jahr für Jahr für seine Gläubiger aufbringen muß, statt sie für andere Aufgaben ausgeben zu können.
Und da wären dann noch die Milliardenkosten durch die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Allein die Grundsicherungsansprüche von Leistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit summierten sich 2025 laut Bundesregierung auf 5,99 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kosten für Bildung, Betreuung, Integration und Verwaltung. Ein erheblicher Mehraufwand also, der auch irgendwie bezahlt werden muß.
Kein Euro fehlt – außer bei Familien, Rentnern und Geringverdienern!
Während Merz die Kosten der Ukraine-Hilfe für praktisch folgenlos erklärt, arbeitet seine Regierung an einem umfangreichen Sparprogramm. Betroffen sind ausgerechnet Sozialleistungen bei Einheimischen: Beim Wohngeld sollen 2027 rund 1,16 Milliarden Euro eingespart werden. Die vorgesehene Anpassung wird ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnung verändert.
Im Etat des Bildungs- und Familienministeriums sollen die Ausgaben von 16,66 auf 15,48 Milliarden Euro sinken. Für gesetzliche Familienleistungen sind rund 1,05 Milliarden Euro weniger vorgesehen. Der Ansatz für das Elterngeld fällt um 440 Millionen Euro, beim Unterhaltsvorschuß um knapp 400 Millionen Euro.
Beim Kinderzuschlag will die Bundesregierung den monatlichen Sofortzuschlag von 25 Euro streichen. Das bringt 450 Millionen Euro Einsparungen. Für ein betroffenes Kind bedeutet es bis zu 300 Euro weniger im Jahr.
Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird gespart: Der zusätzliche Bundeszuschuß soll 2027 um eine weitere Milliarde Euro gekürzt werden. Einschließlich früherer Kürzungen summiert sich die Minderung auf 2,2 Milliarden Euro. Insgesamt will die Regierung allein mit den genannten Einschnitten beim Wohngeld, beim Kinder-Sofortzuschlag und beim zusätzlichen Rentenzuschuß rund 2,6 Milliarden Euro einsparen.
➡️ Für die Ukraine sollen 11,6 Milliarden Euro bereitstehen. Bei bedürftigen Familien und Rentnern wird gleichzeitig nach Einsparmöglichkeiten gesucht.
Und wenn das Geld nicht reicht, werden eben die Steuern erhöht
Die Sparpolitik hat noch eine zweite Seite. Während bei den Sozialleistungen gekürzt werden soll, entdeckt die Bundesregierung immer neue Einnahmequellen:
Die Tabaksteuer wird schrittweise erhöht. Allein 2027 sollen dadurch rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen, bis 2030 sogar rund 4,5 Milliarden Euro jährlich.
Auch alkoholische Getränke sollen stärker besteuert werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung verschiedener Alkoholsteuern um 20 Prozent, die dem Bund bereits 2027 zusätzliche 380 Millionen Euro einbringen soll.
Hinzu kommt die geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke mit erwarteten Einnahmen von 690 Millionen Euro im kommenden Jahr. Und auch eine neue Plastikverpackungssteuer ist im Gespräch, die weitere 805 Millionen Euro einbringen soll.
➡️ Zusammengenommen erhofft sich der Staat von diesen vier Maßnahmen rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen im Jahr 2027, sofern die noch geplanten Vorhaben umgesetzt werden.
Die wundersame Bilanz
Man muß diese Zahlen nur nebeneinanderstellen, um die Absurdität der Merzschen Finanzakrobatik zu erkennen.
11,6 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe im Jahr 2027. Rund sechs Milliarden Euro jährliche Grundsicherungsansprüche ukrainischer Staatsangehöriger nach den Zahlen für 2025. Gleichzeitig milliardenschwere Einsparungen bei einzelnen Sozialleistungen, zusätzliche Verbrauchsteuern und eine rasant steigende Zinslast.
Wenn die Bundesregierung die politische Entscheidung trifft, einen fremden Staat im Krieg zu finanzieren, sollte sie wenigstens so ehrlich sein, den Bürgern zu erklären, wer das am Ende tatsächlich bezahlt.Die Schulden von heute sind nichts anderes als Ansprüche auf künftige Steuereinnahmen. Jede Milliarde, die zur Bedienung dieser Ansprüche aufgebracht werden muß, steht dann nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung.
