Der Meinungskorridor wird immer enger: Das Rotenburger Amtsgericht verurteilte die Sottrumer Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser in der letzten Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro. Ihr Vergehen: Frau Kaiser äußerte sich besorgt über die Migrationspolitik des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der im Sommer 2021 »ganz unbürokratisch«, mit anderen Worten ohne Prüfung ihrer Asylberechtigung, 200 Afghanen aufnehmen wollte. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch die überproportional häufige Beteiligung afghanischer Männer an Gruppenvergewaltigungen. Die Zahlen stammten aus der aktuellen BKA-Statistik, stellten also offenkundig keine Pauschalisierung dar und fußten auf einer Tatsachengrundlage.

In der letzten Woche setzte das Dresdener Oberlandesgericht die Haftstrafe gegen die linke Terroristin Lina E. aus. Unter anderem weil sie »ehrenwerte Motive« gehabt habe. Jetzt tobt der linke Mob durch deutsche Städte, da ihm nicht zugestanden wird, Lynchjustiz gegen politische Gegner zu üben. Unterstützung findet Lina E. unter anderem auch bei linken Bundestagsabgeordneten.

Das gesunde Rechtsempfinden wird mittlerweile in Deutschland fast jeden Tag herausgefordert. Politische Gewalt aus dem linken Milieu darf sich ehrenwert motiviert nennen, aber sachlich fundierte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik der Bundesländer wird zur »Volksverhetzung« erklärt. Der Volksverhetzungsparagraf, der in seiner ursprünglichen Form von 1871 die Gewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppen verhindern sollte, ist von den Füßen auf den Kopf gestellt worden und dient nun zur Einschüchterung und Mundtotmachung der Opposition.

Mehr denn je gilt es, das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen. Marie-Thérèse Kaiser wird gegen das ungeheuerliche Urteil in Berufung gehen – wir wünschen ihr dabei viel Erfolg.