Das ist ein albernes Bild, ich weiß — aber an wen muß der Betrachter nun unweigerlich denken, wenn er es sieht? In seiner ganzen Infantilität ist dieses Emoji geeignet, symbolhaft für den politischen Zustand unseres Landes zu stehen. Und damit ist nicht die Diskussionskultur in den Sozialen Medien gemeint.
Daß man wegen so etwas eine Hausdurchsuchung riskiert — den Einbruch des Staates in seinen privatesten Lebensbereich, die Beschlagnahme von Computer und Handy – das wäre vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Es geht um Einschüchterung.
Veranlaßt von einer Regierung, die Grundrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat immer weiter einschränkt und das Grundgesetz als Fundament einer Wertetyrannei gegen Andersmeinende mißbraucht, genehmigt von obrigkeitshörigen Richtern, ausgeführt von Beamten, die selbst angesichts solcher offensichtlicher Rechtsverstöße trotzdem nicht wagen zu remonstrieren — aus Furcht vor einem Beförderungsstop oder gar der Entfernung aus dem Staatsdienst.
Es gibt keine durch Wahl legitimierte Repressionsfreiheit der Regierung, auch wenn vor allem Grüne und Sozialdemokraten — also die künftigen Koalitionspartner der Merz-CDU — die Demokratie so auslegen. Die Verfolgung Unschuldiger wird nach dem Strafgesetzbuch (§ 344 StGB) mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet – darauf habe ich schon im Kontext der politischen Prozesse gegen mich hingewiesen. Eine umfassende Aufarbeitung des juristischen Bürgerkrieges, den das Establishment gegen die Opposition führt, muß erfolgen, wenn dieser Staat sich nicht selbst delegitimieren will.
