Haben wir einen »Staatsfunk«? ARD und ZDF wehren sich vehement gegen diesen Vorwurf, denn für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt das Gebot der Staatsferne.
»Der Staat darf keinen Einfluß auf den journalistischen Inhalt nehmen. Genauso verboten ist die subtile, indirekte Einflußnahme über die Finanzierung«, erklärt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
Und genau das ist das Problem.
Hintergrund ist das Bekanntwerden von Agitationsschulungen für ARD- und ZDF-Reporter durch den »Mediendienst Integration (MDI)«. Dabei handelt es sich wieder um diesen »NGO«-Trick: Eine — angebliche — »Nichtregierungsorganisation« übernimmt Aufgaben, aus denen sich der Staat laut unserer Verfassung eigentlich heraushalten muß, wird aber von der Regierung dafür bezahlt.
»Insgesamt flossen rund 3 Mio. Euro von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Natalie Pawlik (33, SPD). Dazu kommen 280.642 Euro vom Bundesinnenministerium. Und 909.972 Euro aus dem EU-Migrationsfonds (AMIF).« [BILD, 01.11.2025].
Darüber hinaus wird der MDI über den Umweg der Amadeu-Antonio-Stiftung bezahlt. Böse Zungen behaupten, daß NGOs nichts anderes als das politische Gegenstück zu dem sind, was Tarnfirmen in der organisierten Kriminalität übernehmen.
Inhaltlich geht es bei den »Schulungen« um das politisch gewünschte Framing für die Berichterstattung zur Asylpolitik. Von Zeit zu Zeit werden die Begriffe geändert, um die tatsächlichen Probleme zu verschleiern — hier müssen die ARD- und ZDF-Mitarbeiter auf dem Laufenden bleiben.
Handreichungen zur Sprachmanipulation sind beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts Neues. 2019 wurde bekannt, daß die ARD zwei Jahre zuvor ein Framing-Manual bei Dr. Elisabeth Wehling beauftragte. Damals ging es vor allem darum, wie man dem zunehmenden Unmut über das Zwangsgebührensystem entgegentreten will — nämlich indem man Kritiker als »Demokratiefeinde« abstempelt:
»Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern.« [aus dem »Framing Manual — Unser gemeinsamer, freier Rundfunk«]
