»Die erste Phase beinhaltet den Abbruch der diplomatischen Beziehungen; die zweite die Verhängung von Wirtschaftssanktionen und die Beendigung der Zusammenarbeit; die dritte die Diskussion über die Streitkräfte und den Übergang zu einer Militärwirtschaft, der sich derzeit vollzieht; die vierte Phase ist die Konfrontation«
[Viktor Mihály Orbán, Ungarischer Ministerpräsident]
Viktor Orbán warnt, daß sich mehrere Länder der EU konkret auf einen Krieg mit Rußland vorbereiten. Daß in der Ukraine bald Frieden herrschen könnte, hält sie nicht davon ab, im Gegenteil: Die Anerkennung einer ukrainischen Niederlage »würde die europäische Politik verändern«. Bei den Friedensverhandlungen fällt der EU nur die Rolle als Zaungast zu — für manche Regierungschefs scheint das eine regelrechte narzißtische Kränkung zu sein.
Die EU — und allen voran Deutschland — haben sehr viel in diesen Krieg investiert. Und sie sollen am Ende den Wiederaufbau zahlen, ohne daß sie davon in irgendeiner Weise profitieren könnten. Gleichzeitig schwächeln die eigenen Volkswirtschaften. Deswegen schielen sie auf die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank. Ein Zugriff darauf wäre ein Tabubruch! Europa würde in der Finanzwelt auf einen Schlag jegliches Vertrauen verlieren. Das befürchtet auch Belgien, dort werden etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank verwaltet. Da die EU-Kommission ihr Vorhaben nicht mit dem bis jetzt gültigen Einstimmigkeitsprinzip durchsetzen kann, soll genau diese Regelung heute geändert werden.
»Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und Europas Führungskräfte stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, mißachtet die Europäische Kommission systematisch das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – einen Krieg, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor dem Treffen des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, das die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt.« [Viktor Orbán] )
Viktor Orbán findet dafür deutliche Worte: Damit wäre der Rubikon überschritten und eine Brüsseler Diktatur hätte die Macht übernommen.






