Er ist der Kanzler, den niemand wollte — und nun erst recht niemand will: Im ersten Wahlgang gescheitert, in den zweiten nur mit Hilfe der Linken gekommen, erkaufte sich Friedrich Merz die Zustimmung von SPD und Grünen schließlich mit Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe.
Er ist der Kanzler der gebrochenen Versprechen:
Er versprach, das Heizungsgesetz abzuschaffen und die Stromsteuer zu senken – doch alles blieb beim Alten. Die Massenzuwanderung findet weiter statt und ein Großteil der Abschiebungen scheitern nach wie vor. Er versprach einen Wirtschaftsaufschwung, doch unter seiner Ägide erreichten die Firmeninsolvenzen mit 24.064 Fällen den höchsten Stand seit 2014. Jedes zehnte Unternehmen gilt als akut insolvenzgefährdet.
In seiner Kanzlerschaft ist die Arbeitslosigkeit auf 3 Millionen gestiegen, das Wirtschaftswachstum verharrt bei 0,2 Prozent. Währenddessen verlassen jährlich 210.000 Deutsche zwischen 20 und 40 Jahren das Land — drei Viertel davon mit Hochschulabschluß. Sie nennen als Gründe: erdrückende Bürokratie, schlechte Karrierechancen, die hohen Energiekosten, Meinungsdruck, schlechte Bildungschancen der Kinder etc. Die Klügsten wählen nicht mit dem Wahlzettel — sie wählen den Reisekoffer.
Er versprach, keine Steuern zu erhöhen — und plant neue Abgaben auf Zucker, Plastik, Alkohol und Tabak und will nicht ausschließen, am Ende auch die Mehrwertsteuer anzuheben.
Er behauptet, er habe Deutschland stabilisiert – das ist wie bei einem Patienten, dessen Zustand sich nicht mehr verschlechtert, weil er bereits auf dem Boden liegt.
Apropos: Wer krank wird, zahlt künftig mehr und bekommt weniger. Seine »Gesundheitsreform« kürzt Leistungen um 16,3 Milliarden Euro — während der Staat gleichzeitig seine eigenen Zuschüsse an die Kassen um 10 Milliarden senkt. Die GKV-Zusatzbeiträge haben sich seit 2022 bereits verdoppelt. Zeitgleich überweist Deutschland übrigens 11,5 Milliarden Euro Verteidigungshilfe an die Ukraine. Das ist keine Haushaltspolitik. Das ist Steuergeld-Triage für fremde Interessen.
Doch die Lügen im Kanzleramt bleiben straflos. Aber wehe, man kritisiert den Kanzler: Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen haben heute Hochkonjunktur. Regierende, die den Bürger für Worte verfolgen, aber Wahlversprechen selbst brechen, verletzten nicht nur das Verhältnismäßigkeitsprinzip — sie verhöhnen die Bürger, denen sie dienen sollten.
Nur ein harter Kern von 15 % der Deutschen ist mit der Arbeit von Merz als Kanzler zufrieden. Nicht einmal seine eigene Partei steht noch geschlossen hinter ihm. Damit hat diese Regierung einen historischen Rekordwert an Ablehnung erreicht. Das hat nicht einmal die Ampel-Chaostruppe hinbekommen.
