Thüringen: Wenn der Staat Überwachung privatisiert
Wenn der Verfassungsschutzpräsident, der gleichzeitig im Kuratorium der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, eine Abgeordnete der Linken und der Leiter eines aus Steuergeldern finanzierten Instituts, in einer Art Überwachungskonglomerat zusammenwirken, stellt sich eine simple, aber brisante Frage: Wer kontrolliert hier eigentlich wen?
Es geht um den skandalträchtigen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, die Antifa-Abgeordnete Katharina König-Preuss und ihren ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter und Gründungsdirektor des »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)« Matthias Quent. Dieser hat mittlerweile eine Professur für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal inne.
Offiziell wird diese Struktur — wie immer — als »Demokratieförderung« betitelt. Tatsächlich wurde ein steuerfinanziertes hybrides System installiert, in dem staatliche Überwachungsaufgaben in den Bereich privater Akteure ausgelagert und damit der verfassungsmäßigen Kontrolle entzogen werden. Wir erleben eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien.
Das Grundgesetz schützt den Bürger vor staatlicher Willkür, nicht vor NGOs mit Regierungsnähe. Wenn private Institute mit öffentlichen Geldern digitale Meinungsräume beobachten, personenbezogene Daten auswerten, weitergeben und ideologische Feindbilder definieren, dann übernehmen sie Funktionen, die allein dem Staat – ursprünglich mit klar geregelten Grenzen – zustehen. Das ist juristisch fragwürdig und politisch gefährlich.
Wo der Staat seine Überwachung privatisiert, entzieht er sich jeglicher Verantwortung: Niemand weiß mehr genau, wer Daten erhebt, wer sie auswertet, wohin sie weitergegeben werden – und nach welchen Maßstäben. Am Ende wird »Demokratieschutz« zum Deckmantel für die Bekämpfung einer demokratisch legitimierten Opposition.
Diese Vermischung von Macht, Moral und Meinung ist Gift für die freiheitliche Ordnung. Demokratie braucht Transparenz und Gewaltenteilung – keine Netzwerke, die beides unterlaufen. Der »Kampf gegen Extremismus« dient nur als Rechtfertigung für Machtmißbrauch. Wer den Bürger schützen soll, darf ihn nicht heimlich zum Objekt machen. Diese staatlich-private Symbiose bekämpft nicht den vermeintlichen »Extremismus« – sondern die Demokratie selbst.
