Wo der politische Wille fehlt…

Heute beginnt am Oberlandesgericht Dresden die Hauptverhandlung gegen die »Sächsischen Separatisten«: In den Medien wurde im Vorfeld das Bild einer gefährlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe kolportiert, deren Umsturzpläne im letzten Moment vereitelt werden konnten. Bei genauerer Betrachtung drängt sich die Frage auf: Handelt es sich dabei womöglich um ein Phantom? 

Das Szenario erinnert an den Rollator-Putsch: Die Gefahr eines vermeintlichen Rechtsterrorismus ist von großer politischer Bedeutung: Es ist ein Menetekel, nur so lassen sich die horrenden Ausgaben für den staatlich geführten »Kampf gegen Rechts« auf Dauer begründen.
Besonders tragisch ist dabei, daß einer der Beschuldigten — ein junger Familienvater — bei der Verhaftung angeschossen wurde. Seine Sicht der Dinge kann man in seinem veröffentlichten Tagebuch nachlesen.

Angesichts des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung drängt sich der Vergleich im Umgang mit dem Linksterrorismus auf: Im Fall der »Vulkangruppe« werden die Täter in den regierungsnahen Medien durchweg als »Aktivisten« bezeichnet, von Terror ist keine Rede. Vorverurteilungen gibt es nur, wenn es politisch ins Konzept paßt. Ob vor Gericht im Fall der »Sächsischen Separatisten« mehr nachgewiesen werden kann, als spätpubertäres Verhalten in Chatgruppen, wird sich zeigen. Der politische Druck auf die Richter ist groß, irgendetwas werden sie schon liefern müssen, damit die drakonischen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gerechtfertigt werden können. Aber selbst wenn am Ende Freisprüche stehen, wurde das eigentliche Ziel schon erreicht: Wer den Fall nicht intensiv verfolgt, wird sich nur an das medial gezeichnete Bedrohungsszenario erinnern. Auf der anderen Seite kann die »Vulkangruppe« seit 15 Jahren unbehelligt ihr Unwesen treiben. Dabei zeigen die Recherchen von unabhängigen Medien, wie schnell man zu Ergebnissen kommt — wenn man nur will.

Björn Höcke Portrait

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