Deutscher Kontroll-Alleingang

Bei unpopulären politischen Maßnahmen versteckt sich die Regierung gern hinter der EU: Vorgaben aus Brüssel müssen in nationales Recht umgesetzt werden, daran führt kein Weg vorbei – heißt es. Wie Befehle eines fremden Hegemons, denen man Folge zu leisten hat. Ein deutscher Sonderweg verbietet sich von selbst. Nun hat das EU-Parlament das Gesetz zur Chatkontrolle abgelehnt. Diese Entscheidung gefällt Friedrich Merz nicht und plötzlich ist ein deutscher Alleingang in der Sache doch möglich.

Die Massenüberwachung der Bürger wird unter dem billigen Vorwand des »Kinderschutzes« verkauft. Die Idee, daß es vielleicht die Aufgabe der Eltern sein könnte, scheint wohl zu abwegig. Tatsächlich müssen wir unsere Kinder dringend schützen: Vor einem übergriffigen Machtapparat, der jegliche Privatsphäre abschaffen will.

Björn Höcke Portrait

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