Nach dieser Geschichte dürfte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD — natürlich …) eigentlich keinen Tag länger im Amt bleiben.

Da sollte eine orchestrierte mediale Empörungskampagne dazu genutzt werden, neue Zensurgesetze durchzusetzen. Das alarmierte den gewissenhaften Anwalt Patrick Baumfalk, der daraufhin den lesenswerten Artikel »Wenn Tränen Gesetze machen« verfaßte. Im Kern geht es darum, wie weit das Justizministerium und regierungsabhängige NGOs wie HateAid an der Kampagne beteiligt waren. Mit einem persönlichen Brief wird vom Justizministerium auf den Anwalt eingewirkt — ganz klar ein Einschüchterungsversuch.

Brisant: Um die Justizministerin vor den Vorwürfen zu schützen, wird der Pressesprecher zum Lügen vorgeschickt. Ein vom eigenen Ministerium veröffentlichtes Video überführt die falschen Behauptungen …