Schlappe für »Correctiv«

Das Landgericht Berlin hat alle Kernaussagen der Correctiv-Kampagne »Geheimplan gegen Deutschland« als Falschbehauptungen verboten.

War das Thema in der Tagesschau? Im Gegenteil: Erst durch aufwendige Gerichtsverfahren mußte der öffentlich-rechtliche Rundfunk gezwungen werden, daß er die Lügen nicht weiter verbreitet. Nach dem Presserecht wäre eigentlich eine Gegendarstellung fällig: Zeitnah und in derselben Aufmachung des ursprünglichen Berichts.

Diese Lügen haben Karrieren vernichtet und den Ausgang von Wahlen massiv beeinflußt. Sie waren Teil einer gegen die AfD gerichteten Kampagne mit dem Ziel, ihren Erfolg bei Wahlen zu verhindern und letztlich sogar ein Verbot vorzubereiten. Die tatsächliche Auswirkung auf das Wahlverhalten läßt sich nachträglich nur schwer beziffern, aber angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse wäre durchaus denkbar, daß die jetzige Regierung ohne diese Schmutzkampagnen in der Form gar nicht zustande gekommen wäre. Im Zusammenspiel mit dem instrumentalisierten Inlandsgeheimdienst stützt sich die gesamte Ausgrenzungsstrategie auf böswillige Unterstellungen. Die Rolle des sogenannten »Verfassungsschutzes« als Hinweisgeber für das Correctiv wartet auch noch auf seine Aufarbeitung.

Der Zustand einer Demokratie zeigt sich am Umgang mit der Opposition.

Durch das Berliner Urteil eröffnen sich nun Möglichkeiten für Schadensersatzansprüche der Betroffenen — dazu zählt auch die AfD als Partei. Das Verhalten der politischen Aktivisten unter dem Schutzmäntelchen des Journalismus läßt vermuten, daß der Rechtsstreit von vornherein eingepreist wurde. Vielleicht spekulierten sie darauf, daß die politische Umgestaltung des Landes schneller erledigt ist, als die mühsame juristische Aufarbeitung.

»Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.«
— Mark Twain zugeschrieben

Vor diesem Hintergrund ist es vor allem wichtig, daß Correctiv künftig von jeglicher Förderung durch Steuergelder ausgeschlossen wird.

Björn Höcke Portrait

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