Nach dem grandiosen Alles-ist-möglich-Wahlkampf, der die Patrioten in Deutschland elektrisiert und wochenlang in Hochstimmung gehalten hat, muß man sich auch in Sachsen-Anhalt jetzt wieder auf das politische Alltagsgeschäft einschwingen. Das realpolitisch Machbare wird in den Blick genommen. Unweigerlich erkennt man dabei als Landespolitiker, daß man zwar nicht machtlos ist, aber dem eigenen Reformwillen recht enge Grenzen gesetzt sind. Das war nicht immer so, denn die zunächst vorhandene relative Selbständigkeit der Bundesländer ist in den letzten Jahrzehnten dadurch systematisch ausgehöhlt worden, daß der Bund Kompetenzen an sich gezogen hat und aus der EG eine EU hervorging, die als supranationale Globalisierungsinstanz rücksichtslos auf Länder und Kommunen durchgreift. Wer also unserer bedrohten Demokratie zu Hilfe kommen und sie wieder flott machen will, der kann durchaus auf Landesebene anfangen, muß dann aber doch das große (Bundes-) Rad drehen und in letzter Konsequenz auch die EU infrage stellen. Wo die Stellschrauben neu justiert werden müssen, das führt Roland Hartwig in »Alternative Realpolitik – ein Handbuch« aus.

Der Autor ist promovierter Volkswirtschaftler und Jurist, war international tätig und viele Jahre Chefsyndikus des Bayer-Konzerns. Der AfD trat er frühzeitig bei, diente von 2017 bis 2021 im Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion und baute nach der Rückgabe seines Mandats die Schwarz-Rot-Gold Akademie für den Bundesverband und in Folge die Politische Akademie Thüringen auf, die er leitet. Die Lehrtätigkeit ist ihm auf den Leib geschnitten: Er vereinigt in seiner Person Bildung, Lebenserfahrung, Empathie und die Fähigkeit komplexe Sachverhalte zu reduzieren, ohne daß die Substanz Schaden nimmt. Die didaktische Reduktion gelingt ihm auch im hier besprochenen Handbuch, das ich an dieser Stelle als Lehrbuch für die parteiinternen Akademien, das Vorfeld und jeden Mandatsträger empfehlen möchte.

Das Ziel seiner staatspolitischen Reparaturvorschläge sieht er in der Erzeugung einer »Schubumkehr« gegen die Abschaffung Deutschlands, die über die Anwendung des Artikel 146 Grundgesetz (GG) in eine dritte deutsche Republik einmündet, deren Säulen staatliche Souveränität, bürgerliche Freiheit, volksnahe Demokratie und unantastbare Rechtsstaatlichkeit sind.

Den bedauerlichen Istzustand der realexistierende deutschen Demokratie und Rechtstaatlichkeit seziert er und arbeitet heraus, daß sich gegen die Vorgaben des GG drei machtvolle Ebenen zwischen Volk und Abgeordnete geschoben haben, nämlich die Parteien, die Massenmedien und die äußere Einflußnahme, die man im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt beispielsweise in der Wühlarbeit der NGO Campact erleben konnte. Roland Hartwig nimmt den gewucherten Parteienstaat ins Visier, den blockierten Parlamentarismus, die Negativauslese von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, den Fraktionszwang, die verschränkte Gewaltenteilung, die parteipolitische Besetzung der Gerichte, das Versagen der Medien als vierte Gewalt, den Mißbrauch des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument gegen die Opposition, die rechtsstaatswidrigen Maulkorbparagraphen des deutschen Strafrechts und die Zensurorgien einer demokratisch nicht legitimierten EU. Die Frage, ob Deutschland nach Jahrzehnten der linken »Revolution auf leisen Sohlen« (Helmut Schelsky) noch eine Demokratie oder bereits eine Diktatur neuen Typs ist, wird dabei indirekt mitbeantwortet. Der Autor bleibt aber nicht bei der Lageanalyse stehen, sondern kommt zu Reformvorschlägen, mit denen er die Demokratie und den Rechtsstaat wieder flott machen will. Diese ordnet er jeweils den Kategorien P1, P2 und P3 zu, welche die kurz-, mittel- und langfristige Priorisierung anzeigen. Besonders wichtig finde ich das „unzeitgemäße“ Bekenntnis zur Elite. Ja, gerade eine Demokratie braucht eine gemeinschaftsorientierte Elite – deshalb ist eine zukünftige Bestenauslese für politische Mandate und Ämter bei Reformbemühungen zentral zu setzen!

Der Kampf zwischen globalen und nationalen Kräften wird nicht nur in den Einzelstaaten, sondern auch in Europa geführt. Roland Hartwig fokussiert im Schlußkapitel diese Ebene und skizziert eine europäische Konföderation, die das ethno-kulturelle Erbe Europas bewahrt und eine Renaissance Europas als eigenständigen Pol in einer multipolaren Weltordnung ermöglichen soll. Als Patriot und überzeugter Europäer formuliert er ausblickend sehr leidenschaftlich: »Die Zeit läuft gegen unser Europa, und wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Was wir tun, wird so oder so historisch sein: Entweder sind wir die letzten, die versucht haben, das von unseren Vorfahren geschaffene Europa, den Kontinent unserer Geschichte, unserer Kultur und unserer Heimat, zu bewahren. Oder wir sind die ersten, die das Blatt noch einmal wenden konnten.«

Die Leidenschaft braucht die Vision, die Kunst des Machbaren die realpolitische Klugheit. Wir brauchen beides, wenn wir eine gute Geschichte schreiben wollen.

Das Buch ist hier erhältlich: