Die Regierung entläßt unliebsame Verfassungsrichter. Bereits 2015, am Ende der ersten Amtszeit, verabschiedete die PO (Bürgerplattform) von Donald Tusk mit der alten Mehrheit ein Gesetz, mit dem er die Besetzung des obersten Gerichts auch in der folgenden Legislaturperiode vorherbestimmen wollte. Die nationalkonservative PiS gewann die Wahl aber mit absoluter Mehrheit, und als die neue Regierung den Vorgang rückabwickeln wollte, rief das die EU auf den Plan: Mit Vertragsverletzungsverfahren, Drohungen und eingefrorenen Milliarden wurde massiver Druck auf die in Brüssel verhaßte rechte Regierung ausgeübt.
Als der Globalisten-Liebling Donald Tusk 2023 wieder das Ruder übernahm, tat Brüssel so, als wäre über Nacht die wundersame Heilung des polnischen Rechtsstaats eingetreten. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt öffnete Brüssel den Zugang zu 137 Milliarden Euro und beendete das jahrelange Rechtsstaatsverfahren. Mit dem neuerlichen Angriff auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts hat die EU kein Problem, im Gegenteil: EU-Justizkommissar Michael McGrath betont plötzlich das Recht des polnischen Parlaments, Richter zu ernennen.
Seit Jahren greift die EU mit Geld, Sanktionen und regulatorischem Druck in die Innenpolitik souveräner Staaten ein: In Rumänien wurde 2024 die Präsidentenwahl annulliert; Ungarn wurden unter Viktor Orbán Milliarden an Fördermitteln gesperrt und nach dem Regierungswechsel zu Péter Magyar wieder freigegeben, nachdem er die in Brüssel gewünschten »Reformgesetze« auf den Weg brachte.
Warschau als Blaupause für Karlsruhe?
Die Gleichschaltung des obersten Gerichts in unserem Nachbarland muß uns alarmieren: Auch bei uns wird die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts seit Jahrzehnten zwischen den Kartellparteien ausgehandelt und längst bildet die Besetzung der obersten Richterposten nicht mehr die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ab. Polen zeigt, wie die Besetzung des Verfassungsgerichts zur entscheidenden Machtfrage werden kann. Auf die Gewaltenteilung ist leider kein Verlaß mehr: Der politische Kurs wird immer seltener an der Wahlurne entschieden, die Macht ist auf die roten Roben übergegangen. 👉🏻 Wer die Richter bestimmt, muß nicht mehr unbedingt die nächsten Wahlen gewinnen, um die Politik der nächsten Jahre zu beeinflussen.
