Am 30. Januar 2027 bestimmt die 18. Bundesversammlung einen Bundespräsidenten. Für die Ausrichtung sind im Bundeshaushalt 1,889 Millionen Euro vorgesehen – allerdings kann man sich diese Party auch sparen: Längst haben die üblichen Verdächtigen ausgekungelt, daß es diesmal Ilse Aigner werden soll. Eine Wahl ohne Überraschung ist schließlich auch eine Form der Planungssicherheit. Folgt man den Belehrungsmedien, besteht ihre entscheidende »Qualifikation« offenbar darin, eine Frau zu sein. Ein bemerkenswert traditionelles Auswahlkriterium in Zeiten der »Geschlechtervielfalt« … Sie ist konsensfähig, weil sie links genug ist, daß auch die SPD und Teile der Grünen mit ihr leben können, und Söder freut sich, daß er so eine innerparteiliche Konkurrenz loswird. Einst sollte der Bundespräsident das ganze Volk vertreten, über den Parteien stehen und notfalls auch der Regierung widersprechen. Heute genügt es offenbar, wenn er den richtigen Parteien schmeichelt und die Opposition mit salbungsvollen Worten delegitimiert. Das Amt lassen wir uns über 70 Millionen Euro im Jahr kosten* — und da ist die geplante Sanierung von Schloß Bellevue mit 860 Millionen Euro (zuzüglich 205 Millionen für das Ausweichquartier) noch gar nicht eingerechnet. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident könnte ein echtes Korrektiv zum Parteienstaat sein. Doch für ein politisches Maskottchen sind 70 Millionen Euro jährlich dann doch ein bißchen happig.
———
* Bundespräsident: Amtsbezüge, Repräsentation, Empfänge, Künstlerhilfe, Patenschaften = 4.780.000 Euro; Ehrensold ehemaliger Bundespräsidenten, Beamtenversorgung, Beihilfen und weitere Verwaltungsausgaben = 11.663.000 Euro; Bundespräsidialamt: rund 231 Personalstellen, Gebäude, Mieten, Fuhrpark, Staatsbesuche, Dienstreisen, Verwaltung und IT = 50.581.000 Euro; Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK): Personal und Verwaltung = 3.403.000 Euro. Die Zahlen stammen aus dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027, Einzelplan 01.
