Fehler passieren. Entscheidend ist, daß man sie korrigiert und daraus lernt. Das setzt aber voraus, daß man überhaupt davon wissen will. Die Regierung, die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses und jetzt auch das Bundesverfassungsgericht wollen es gar nicht so genau wissen. Dabei geht es um das Wichtigste in einer Demokratie: die Legitimation durch Wahlen. Davon hängt das Vertrauen in die Institutionen maßgeblich ab.
Nach anderthalb Jahren Amtszeit sind knapp 90 % der Bürger mit der Bundesregierung unzufrieden – so katastrophale Umfrageergebnisse hatte kein Bundeskanzler davor. Gleichzeitig hatten wir noch nie eine Regierung, die das Land so dreist verschuldet hat. Vor diesem Hintergrund wäre es besonders wichtig zu erfahren, ob sie überhaupt rechtmäßig im Amt ist. Und genau daran gibt es berechtigte Zweifel. Das Bundesverfassungsgericht hätte diese Zweifel ein für allemal ausräumen können. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus hätte es sogar für Klarheit sorgen müssen.
Über den Fall entschieden acht Verfassungsrichter, von denen sechs auf Vorschlag der heutigen Regierungsparteien Union und SPD ins Amt kamen. Christine Langenfeld ist oder war sogar CDU-Mitglied. Die beiden übrigen Richter wurden von Grünen und FDP vorgeschlagen. Der Parteienstaat bleibt gern unter sich.
Die Botschaft des Karlsruher Beschlusses ist jedenfalls fatal: Wir können künftig nicht mehr darauf vertrauen, daß Wahlfälschung aufgedeckt wird, denn die Hürden dafür sind zu hoch. Wie soll eine Partei Fehler in einem Ausmaß nachweisen, das eine Neuauszählung rechtfertigt, wenn ihr die dafür notwendige umfassende Überprüfung verweigert wird?






