Sobald sich abzeichnete, daß die AfD keine politische Eintagsfliege ist und zunehmende Erfolge die bisherige Machtverteilung gefährden würde, begann das unaufhörliche mediale Trommelfeuer gegen diesen neuen politischen Herausforderer. Dabei wurde schon frühzeitig das pejorative Vokabular ausgereizt. Das führte zwangsläufig zu einer Abnutzung der Begriffe und im gleichen Maße zu einem weiter zunehmenden Vertrauensverlust in die Medien und jene Institutionen, die sich dazu politisch instrumentalisieren ließen. Denn die Diskrepanz zwischen den Verleumdungen und der Realität wurde für jeden offensichtlich. Hinterließ es zunächst noch Eindruck, wenn man davor warnte, die AfD könne als »verfassungsfeindlich« eingestuft werden, interessiert dieser Vorwurf heute zunehmend keinen mehr – man weiß ja, von wem das kommt. Dasselbe gilt für die infame Unterstellung, ich sei ein »Faschist«.
Doch welche Steigerung ist da noch möglich? Der Lärmpegel ist doch schon bis zum Anschlag aufgedreht. In diesem Kontext ist auch die Verbotsdebatte zu verstehen. Eigentlich müssen sie es nun durchziehen, sonst wären sie unglaubwürdig. Und dann? Was passiert, wenn es passiert ist — und das Urteil möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof wieder einkassiert wird? Was macht das mit unserer Gesellschaft, wenn ein Viertel der Bürger, und in Osten sind es nun schon mehr als ein Drittel, demonstrativ von einer demokratischen Einflußnahme ferngehalten wird? Die AfD-Wähler sind ja gerade der Teil der Gesellschaft, der hier alles am Laufen hält. Es sind die Steuerzahler, die man vor den Kopf stößt, weil man sie immer maßloser schröpft und lieber von ihrem Geld Fahrradwege in Peru finanziert, als daß hierzulande marode Autobahnbrücken saniert werden. Sollte das politmediale Machtkartell so weit gehen, würde die letzte demokratische Glaubwürdigkeit verloren gehen. Die »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« wird von der Regierung selbst betrieben.
So ist auch der Versuch zu verstehen, mir meine Bürgerrechte aberkennen zu wollen. Mein polizeiliches Führungszeugnis ist sauber, trotz aller Versuche, mich zu kriminalisieren. Alle Vorwürfe beziehen sich ja auf böswillige Auslegungen von Äußerungen und wilden Spekulationen über das, was ich einmal zu tun beabsichtigen könnte. Man will den Spitzenkandidaten entmündigen und sprachlos machen, der mit seinem Landesverband in den Umfragen seit der letzten Bundestagswahl stärkste Kraft ist.
Damit bestätigen meine Gegner eigentlich genau den Satz, den sie mir gerne vorhalten, nämlich daß die AfD die letzte evolutionäre Chance für unser Land ist. Oder noch deutlicher ausgedrückt: Die AfD ist der Lackmustest für den Zustand unserer Demokratie. Jetzt zeigt sich, ob in diesem Staat in seiner jetzigen Verfaßtheit überhaupt noch ein Politikwechsel durch Wahlen möglich ist.
Während hier die große Moralkeule gegen die Opposition geschwungen wird, erleben wir, daß tatsächliche Rechtsbrüche in der Politik keinerlei Konsequenzen haben und nicht geahndet werden. Scheuer wird nicht zur Verantwortung gezogen, gegen den Bundeskanzler selbst wird wegen Betrugs ermittelt, doch es wird zu keiner Verurteilung kommen; die steile Karriere von Ursula von der Leyen sollte eigentlich in einem Rechtsstaat undenkbar sein – nun ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission, ohne je dafür gewählt worden zu sein. Das höchste Gericht kann die Verfassungswidrigkeit von Regierungshandeln feststellen — es wird trotzdem weiter gemacht. Eine Bundeskanzlerin konnte demokratische Wahlen rückgängig machen und bekommt trotzdem nachträglich Orden…
Wir müssen das, was hier gerade geschieht, als das erkennen, was es ist. Und so sind auch die Schmutzkampagnen in den Medien zu sehen. Wir müssen das möglichst gelassen hinnehmen und dürfen uns nicht von dem Theater der anderen treiben lassen. Aber vor allen Dingen dürfen wir uns nicht dazu hinreißen lassen, so demokratiefeindlich und übergriffig zu werden, wie unsere Gegner es längst sind. Die Geschichtsschreiber werden einmal über diese Zeit ein Urteil fällen. Uns bleibt nur, konsequent das zu leben, für was wir einstehen. Wir müssen Vorbild sein — und geistig unabhängig von denen, die an ihrer Macht kleben und ihre Pfründe mit niederträchtigen Methoden zu verteidigen suchen.
